Ministerium lehnt längere Laufzeit von Atommeiler Biblis ab

Der RWE-Konzern hatte im September 2006 eine Übertragung von Restlaufzeiten des Reaktors Mülheim-Kärlich auf das Kernkraftwerk Biblis A beantragt. Nach den bisherigen Planungen müsste der betagte Reaktor Biblis A 2008 stillgelegt werden. RWE will die Laufzeit bis etwa in die zweite Jahreshälfte 2011 verlängern. Hilfsweise wurde die Anfrage auf Übertragung von Restlaufzeiten des niedersächsischen Kernkraftwerks Lingen auf Biblis A gestellt. "Unsere Prüfung bezog sich zunächst auf den Hauptantrag", sagte der Ministeriumssprecher.

Gabriel hatte im September darauf hingewiesen, dass die von RWE angestrebte Übertragung von Atomstrommengen auf Biblis A nicht im Gesetz vorgesehen sei. Die Übertragung von Restlaufzeiten neuerer Kernkraftwerke auf ältere ist laut dem Atomkonsens zwischen der damaligen rot-grünen Bundesregierung und der Wirtschaft theoretisch möglich. Dazu ist aber eine besondere Genehmigung mit einer Sicherheitsprüfung der betreffenden Atomkraftwerke nötig. Biblis A ging 1974 ans Netz.

Das Wirtschaftsministerium prüft die Entscheidung des Umweltressorts. Dabei gehe es um Einvernehmen, sagte Ministeriumssprecher Steffen Moritz. Eine Veröffentlichung des negativen Bescheids sei voraussichtlich für die nächste Woche vorgesehen, schrieben die "Ruhr Nachrichten".

Der Streit um eine schnelle Entscheidung über ein atomares Endlager in Gorleben (Niedersachsen) schwelt indes weiter. Gabriel lehnt eine schnelle Entscheidung ab. Ob Gorleben überhaupt als Endlagerstandort geeignet sei, sei noch nicht erwiesen, sagte er der "Leipziger Volkszeitung". "Der Nachweis der Langzeitsicherheit ist noch nicht erbracht." Das Ministerium habe sein Endlagerkonzept dem Kanzleramt und den Spitzen der Koalition zugeleitet. Gabriel will mehrere Standorte vergleichen.

Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) warf dem Umweltminister angesichts des neuen Suchverfahrens Verzögerungstaktik vor. "Der Koalitionsvertrag ist eindeutig." Die Frage der sicheren Endlagerung solle bis 2009 geklärt werden.