Ministerin schließt Endlagersuche im Südwesten definitiv aus
Stand: 01.04.2010
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Baden-Baden - Tanja Gönner (CDU), Baden-Württembergs Umweltministerin, schließt die Standortsuche für ein Atommüllendlager in Baden-Württemberg definitiv aus. "Die Frage der Endlagerung ist eine nationale Frage", erklärt die Ministerin am Donnerstag im Südwestrundfunk. Bevor Gorleben nicht abschließend erkundet sei, "wird man sich darauf zunächst einmal konzentrieren".
Zugleich verteidigte Gönner die Absicht, auch bis zu 60 Jahre Gesamtlaufzeit von Atomkraftwerken zu prüfen. Es sei "klug", mit unterschiedlichen Szenarien zu rechnen. Es sei aber klar, dass es noch keine Vorfestlegungen gebe.
Die SPD-Fraktion kritisierte Gönners "kurzsichtigen Populismus". SPD-Energieexperte Thomas Knapp sagte: "Niemand will ein Atommüll-Endlager bei sich, aber die Atompolitik der Landesregierung sorgt dafür, dass solche Überlegungen für den Südwesten entstehen." Die vor allem von der Südwest-CDU geforderte Laufzeitverlängerung der alten Atommeiler auf 60 Jahre hätte eine Verdoppelung des Strahlenmülls zur Folge. Das niedersächsische Gorleben sei aber "als Endlager offensichtlich ungeeignet und nur das Ergebnis eines politischen Kuhhandels der 70er-Jahre", kritisierte Knapp. Die Landesregierung blende die Folgen ihrer Atompolitik aus, "um den Energiekonzernen entgegen zu kommen".
Die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, hielt Gönner entgegen, die Bundesländer, die außer Niedersachsen für ein potenzielles Endlager infrage kämen, Bayern und Baden-Württemberg, könnten einem Ergebnis der Endlagersuche nicht einfach vorgreifen.