Ministerin fordert Unterbrechung der Essent-Verkaufsverhandlungen
Stand: 15.05.2009
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Amsterdam - Die Haager Wirtschaftsministerin Maria van der Hoeven hat im Streit um die Übernahme des führenden niederländischen Energieversorgers Essent durch den deutschen Konzern RWE eine Unterbrechnung der Verhandlungen gefordert. Am Rande einer entscheidenden Debatte des Parlaments von Nordbrabant am Freitag forderte sie die Anteilseigner auf, vorerst "keine definitiven Schritte zum Verkauf von Essent zu unternehmen". Nordbrabant hält mit 30,8 Prozent den größten Anteil an Essent und könnte das Geschäft zum Scheitern bringen.
Vor einem endgültigen Verkauf an RWE müsse noch geklärt werden, ob die gegen eine Monopolbildung gerichtete Herauslösung des Energie-Verteilernetzes aus dem Geschäft hinreichend gewährleistet sei, erklärte Ministerin Van der Hoeven in einem Schreiben an alle Essent-Anteilseigner. Einen Plan zur Aufgliederung von Essent in ein Produktions- und Lieferunternehmen für Energie sowie einen separaten Netzwerkbetreiber hatte der Konzern bereits im November 2008 vorgelegt. Der Essener Energieriese RWE will sämtliche Anteile an dem niederländischen Strom- und Gasunternehmen übernehmen - jedoch ausdrücklich mit Ausnahme des Verteilernetzes.
Derweil kritisierten am Freitag unabhängige Berater des Nordbrabanter Parlaments eine kürzlich verkündete Vereinbarung zwischen Essent und RWE über Investitionen in umweltfreundliche Energien als Mogelpackung. Es handele sich dabei lediglich um eine "Aufzählung längst bestehender Pläne und Investitionen". Gegner des Essent-Verkaufs hatten eine ihrer Meinung nach schlechte Umweltbilanz von RWE geltend gemacht.
Am Donnerstag hatte sich die Arbeitgeberorganisation VNO-NCW in einem Schreiben an die Regierung in Den Haag gegen den Essent-Verkauf ausgesprochen. RWE äußerte sich dazu verwundert, erklärte aber weiter zuversichtlich zu sein, dass die Übernahme bis zum Herbst gelinge.
Die meisten Anteilseigner - mehrere Provinzen sowie etliche Gemeinden der Niederlande - haben dem Verkauf ihrer Essent-Anteile an RWE bereits zugestimmt. Die Provinzregierung von Nordbrabant kann sich rein rechtlich zwar über das Votum des Parlaments hinwegsetzen. Wie die niederländische Presse-Agentur ANP am Freitag schreibt, würde sie damit aber "ein Misstrauensvotum und eine politische Krise riskieren".