Ministerien einigen sich auf Gesetzentwurf zur Speicherung von C02
Stand: 14.07.2010
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Berlin - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) haben sich am Dienstag auf einen Gesetzentwurf zur unterirdischen Speicherung von Kohlenstoffdioxid (CO2) geeinigt., wie die beiden Ministerien in Berlin mitteilten. Nähere Einzelheiten wollen die Minister am Mittwoch in Berlin bekanntgeben.
Medienberichten zufolge will die Bundesregierung vorerst nur Erprobungsvorhaben mit einem Volumen von höchstens acht Millionen Tonnen pro Jahr zulassen. Die FDP-Bundestagsabgeordneten Klaus Breil und Horst Meierhofer erklärten am Dienstag, bei der Erprobung der unterirdischen CO2-Speicherung müsse die Sicherheit für Mensch und Umwelt oberste Priorität haben - der Gesetzentwurf schaffe dafür den verlässlichen Rahmen.
Beim sogenannten CCS-Verfahren wird das Treibhausgas CO2 aus den Abgasen von Kraftwerken herausgefiltert, verflüssigt und dann unterirdisch gespeichert. Für die Speicherung kommen in Deutschland leergeförderte Gasfelder oder tiefliegende poröse Gesteinsschichten in Frage. Der Energiekonzern Vattenfall testet CCS in Brandenburg in einem Pilotversuch. Im vergangenen Jahr war ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur CO2-Speicherung unter anderem am Streit über die Haftungspflichten der Betreiber gescheitert.