Minister will 1 Cent Sondersteuer von Atomstrom-Erzeugern

Gabriel und BfS-Präsident Wolfram König, bestätigten, es stammten fast drei Viertel des radioaktiven Materials in der Asse aus kommerziellen Kernkraftwerken der Energiekonzerne - zum großen Teil über die Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK). In der offiziell als «Forschungsbergwerk» deklarierten Asse sei es «von Anfang an weniger um Forschung als um die vermeintlich billige Entsorgung von Atommüll» gegangen, sagte Gabriel. Rund 20 Prozent der Lagermenge in noch 126 000 Fässern stammten direkt aus Atommeilern, 50 Prozent aus dem Forschungszentrum Karlsruhe (FZK) und 10 Prozent aus dem Forschungszentrum Jülich.

Die Kernkraftwerksbetreiber hätten für das Einlagern ihres Atommülls dort lange Zeit nichts bezahlt, sagte Gabriel. Erst vom Dezember 1975 an seien Gebühren erhoben worden, obwohl bis dahin die Hälfte des Nuklearabfalls bereits in der Asse eingelagert gewesen sei. Die Betreiber der Atomkraftwerke hätten bis zum Ende der Einlagerung schließlich nur 900 000 Euro Gebühren bezahlt. Das sei ein «lächerlicher Betrag», wenn man die erwarteten Kosten für die Schließung der Asse von mehr als 2 Milliarden Euro und des Endlagers Morsleben von 2,2 Milliarden Euro sehe. Dort hätten die westdeutschen Atomstrom-Erzeuger mehr Nuklearmaterial eingelagert als von den ehemaligen DDR-Betrieben. Insgesamt blieben bisher rund 20 Milliarden Kosten der Kernenergie an den Steuerzahlern hängen.

Gabriel stellte klar, rückwirkende Gebühren für die Atomwirtschaft seien verfassungsrechtlich nicht möglich. Deshalb verlange er eine Sondersteuer für die Atomwirtschaft, die aber keine Erhöhung der Strompreise rechtfertige. Sie könne zwar erst in der nächsten Wahlperiode verwirklicht werden. Dennoch müsse sie bereits jetzt vorbereitet werden. Besteuert werden soll nicht der Strom, sondern die zur Erzeugung eingesetzten Kernbrennstoffe.