Minister plant Einschnitte in Solarförderung bereits ab April
Stand: 15.01.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Die Verbraucher sollen nach dem Willen der Bundesregierung schneller als bisher vorgesehen von ihrem Beitrag zur Förderung der Solarenergie entlastet werden. So ist an eine Kürzung der von ihnen im Strompreis aufzubringenden Umlage für Neuanlagen schon von April 2010 an gedacht, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Donnerstag. Für Dach- und Freiflächenanlagen sei an eine einmalige Verringerung um 16 bis 17 Prozentpunkte geplant. Das Bundeskabinett soll bereits im Februar über eine Vorlage von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) entscheiden.
Je nach Marktlage sollen von 2011 an weitere jährliche Kürzungen hinzukommen: Um 2,5 Prozentpunkte bei Neuinstallationen von mehr als 3000 Megawatt und um 5 Prozentpunkte bei mehr als 3500 Megawatt. Bei Freiflächenanlagen auf Ackerböden soll die Kürzung möglicherweise höher ausfallen als bei Nutzung vorbelasteter Flächen wie zum Beispiel aufgegebene Militärgelände.
Eine Sprecherin des Umweltministeriums wollte das Vorhaben nicht bestätigen. "Noch ist keine Entscheidung getroffen worden. Die ist für die nächste Woche geplant. Vorher werden dazu auch noch Gespräche geführt."
Erst am Vortag hatte eine Unternehmens- und Verbände-Anhörung im Ministerium stattgefunden. Danach hatten die Verbraucherverbände sogar noch stärkere Förderkürzungen von jetzt 43 Cent je Kilowattstunde auf 25 bis 28 Cent verlangt. Die Branchenlobby hatte weitere Kürzung von bis zu fünf Prozent jährlich ins Spiel gebracht - allerdings nur bei stark erhöhtem Solarstromangebot.
Nach dem Gesetz über erneuerbare Energien (EEG) erhalten die Betreiber von Solaranlagen je Kilowattstunde einen festen Betrag, der deutlich über dem Börsenpreis liegt. Diese Mehrkosten werden vom Verbraucher über die Umlage aufgebracht. Hintergrund der Kürzungen sind eine rasante weltweite Marktentwicklung und eine Senkung der Kosten für Solarsysteme, die nach Ansicht der Regierung zu einer Überförderung geführt haben.
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