Minister Glos und Gabriel streiten um Kohle
Stand: 20.08.2008
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin (dpa) - In der Energie- und Klimaschutzpolitik ist es erneut zum Streit zwischen Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) gekommen. Beim Handel mit Verschmutzungszertifikaten seien "kostenlose Zertifikate für neue Kraftwerke politisch geboten", heißt es in einem Schreiben von Glos an seinen Kabinettskollegen, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwoch) berichtet. Nur so lasse sich sicherstellen, dass weitere Kohlekraftwerke gebaut würden. Andernfalls drohe eine Stromlücke.
Die EU-Kommission will in den nächsten Monaten über die Nachfolgeregelung des Emissionshandels von 2013 an entscheiden. Dann soll nach bisherigen Plänen der 2005 eingeführte Handel mit Kohlendioxid-Zertifikaten in der EU vereinheitlicht werden. Die Papiere sollen für die Kraftwerksbetreiber generell versteigert und nicht mehr kostenlos ausgegeben werden. Dies ist derzeit noch zu 90 Prozent der Fall. Auch bisher entlastende Sonderregelungen wie für neue Kraftwerke sollen entfallen. Gabriel sieht dabei aber immer noch den Vorteil, dass solche Anlagen mit geringerem CO2-Ausstoß weniger Zertifikate als alte Kraftwerke benötigen.
Glos forderte in seinem Brief, Deutschland dürfe sich nicht "widerstandslos zusätzliche Lasten aufbürden lassen". Dabei deutete er ein mögliches Scheitern einer einvernehmlichen Regelung an. Der Bund sei von einer abgestimmten Position "leider weit entfernt".
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