Minister der Länder beraten über Energiekonzept des Bundes
Stand: 09.12.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Cottbus - Die Wirtschaftsminister der Länder haben sich am Donnerstag in Cottbus zu einer Konferenz zu den Themen Atomgesetze der Bundesregierung sowie den Ausbau von Stromnetzen getroffen. Darüber hinaus stehen die Elektromobilität, die Breitbandförderung und die Finanzmärkte auf der Agenda. Ergebnisse der zweitägigen Beratung der Wirtschaftsminister soll es am Freitag geben. Den Vorsitz des Treffens hat der Wirtschaftsminister von Brandenburg, Ralf Christoffers (Linke).
Bei der Debatte um das Energiekonzept geht es auch darum, welchen Beitrag die einzelnen Länder für den staatlichen Klimaschutzfonds leisten. Dieser Ökofonds soll als Ausgleich für die von der schwarz-gelben Koalition im Bundestag durchgesetzten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke geschaffen werden.
Ein weiteres Thema ist das geplante CCS-Gesetz über die Abtrennung, den Transport und die unterirdische Verpressung von Kohlendioxid (Carbon Dioxide Capture and Storage). Vor allem in Brandenburg, wo in der Lausitz Braunkohle gefördert wird, macht sich Kritik an der wiederholten Verschiebung des Gesetzes breit. Ihren Unmut über diese Verzögerung brachten etwa 1000 Mitglieder der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) mit einer Kundgebung vor dem Tagungshotel zum Ausdruck.
Der stellvertretende IG BCE-Vorsitzende Ulrich Freese forderte die schwarz-gelbe Bundesregierung auf, das CCS-Gesetz noch im Dezember in den Bundestag einzubringen. Ohne dieses Gesetz werde die Kohleverstromung in Deutschland infrage gestellt. Die Grüne Liga Brandenburg kritisierte die Demonstration der IG BCE für ein schnelles CCS-Gesetz.
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