Milliarden-Entlastung der Industrie bei Ökostrom-Umlage bleibt
Stand: 08.04.2014
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Berlin - Die milliardenschweren Rabatte für die deutsche Industrie bei der EEG-Umlage bleiben in gleicher Höhe erhalten. Die Gesamtentlastung von derzeit rund fünf Milliarden Euro im Jahr bleibe in etwa bestehen, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag nach Verabschiedung der EEG-Reform im Kabinett. Eine entsprechende Einigung mit der EU-Kommission sei am Montagabend erzielt worden, wegen der Kürze der Zeit sei der Passus aber noch nicht in den Gesetzentwurf eingefügt worden.
Die Zahl der Unternehmen, die von einer reduzierten Ökostrom-Umlage profitieren könnten, werde von zuletzt mehr als 2000 auf etwa 1600 sinken, sagte Gabriel. Diese Firmen würden künftig 15 Prozent der regulären EEG-Umlage von 6,24 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Bei Unternehmen mit besonders hohem Stromverbrauch werde die Umlage auf maximal 0,5 Prozent der Bruttowertschöpfung begrenzt.
Den bisher privilegierten Firmen, die nach der neuen Regelung keinen solchen Rabatt mehr erhalten, kommt die Regierung entgegen: Sofern diese Firmen einen hohen Stromverbrauch haben und im internationalen Wettbewerb stehen, sollen sie laut Gabriel lediglich 20 Prozent der EEG-Umlage zahlen. Wenn die Firmen jetzt plötzlich die volle EEG-Umlage zahlen müssten, würde dies zu "schwersten Verwerfungen" führen, sagte er zur Begründung.
Der Minister wies zugleich den Eindruck zurück, die deutsche Wirtschaft sei bei der Ökostrom-Umlage "mit Ausnahmen überzogen". Schließlich profitierten nur vergleichsweise wenige der gut 45.000 Betriebe in Deutschland.
Gabriel hatte seit Wochen mit der EU-Kommission verhandelt, welche die Ausnahmen für die Industrie bei der Ökostrom-Umlage kritisiert hatte. Mit neuen Richtlinien für Staatshilfe im Energiesektor will die Behörde europaweit geltende Vorgaben zu solchen Fragen machen. Die Richtlinien sollen am Mittwoch beschlossen werden. Danach soll nach Gabriels Angaben der entsprechende Passus im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ausgearbeitet und Anfang Mai vom Kabinett beschlossen werden. Offen sei noch, ob deutsche Unternehmen für die vergangenen Jahre EEG-Umlage nachzahlen müssen.
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