Mietrechtsreform: Keine Mietminderung bei Gebäudesanierung?
Stand: 12.05.2011
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Berlin - Die von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geplante Mietrechtsreform wird vom Deutschen Mieterbund scharf kritisiert. Laut Entwurf soll bei einer energetischen Gebäudesanierung künftig drei Monate lang die Miete nicht mehr gemindert werden können. Dadurch will die Regierung im Zuge des geplanten Atomausstiegs Vermieter zu Energiesparmaßnahmen wie einem Fensteraustausch oder der Dämmung der Wände ermuntern. Elf Prozent der Kosten für die Modernisierung sollen auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden können.
Lukas Siebenkotten, Direktor des Mieterbundes, befürchtet, dass viele Mieter zum Auszug gezwungen werden könnten, wenn die Mieten infolge der Sanierungen steigen. Zudem kritisiert er das Aus für die Mietminderung bei energetischen Sanierungen. "Kommt es im Zuge der Sanierungsarbeiten zu einem Ausfall von Heizung und Warmwasser, ist das Haus komplett eingerüstet, gibt es keine Lüftungsmöglichkeiten mehr und leben Mieter wochenlang mit Dreck und Lärm auf einer Großbaustelle, müssten sie künftig trotzdem 100 Prozent Miete zahlen", sagte Siebenkotten am Mittwoch in Berlin.
Als Fernziel soll bis 2050 im Gebäudebereich 80 Prozent der Energie eingespart werden. Bauminister Peter Ramsauer (CSU) betonte am Mittwoch in Berlin, dass bis zu 40 Prozent der Primärenergie im Gebäudesektor verbraucht werden. Der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Sebastian Körber, begrüßte die Pläne für eine Mietrechtsreform. "Die energetische Gebäudesanierung, Dreh- und Angelpunkt eines anstehenden neuen Energiekonzeptes mit immensen Einsparpotenzialen im Gebäudebestand, wird nun in der Praxis deutlich vereinfacht", betonte Körber.
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