Meyer bleibt im Amt - Merkel akzeptiert Erklärung
Stand: 20.12.2004
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer bleibt trotz der Vorwürfe wegen Zahlungen des RWE-Konzerns im Amt. Meyer legte am Montag eine Erklärung über die seit längerem unklaren Gelder vor. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus der CDU erfuhr, akzeptiert CDU- Chefin Angela Merkel diese Erklärung. Ein Rücktritt Meyers stehe nicht mehr zur Debatte.
Meyer kündigte an, den grössten Teil des Betrags - 81.806 Euro - an die SOS-Kinderdörfer zu spenden. Deren Geschäftsführer, Georg Willeit, sagte der Hörfunkagentur dpa-RUFA: "Für uns zählt jeder Euro. Wir bedanken uns bei Herrn Laurenz Meyer im Namen der SOS-Kinder in aller Welt."
Meyer räumte ein, dass die Annahme der Abfindung in Höhe dieses Betrages zwar rechtlich korrekt gewesen sei. Ihm sei jedoch "mit Blick auf die Probleme vieler Menschen in diesen Tagen" bewusst, dass nicht verstanden werde, "dass ich seinerzeit dieses Geld angenommen habe, obwohl ich in das Unternehmen zurückgegangen bin". Unabhängig von dieser Erklärung hatte Meyer bereits am Freitag eingeräumt, von RWE von November 2000 bis April 2001 weitere 40.000 Euro Gehalt bezogen zu haben. Dieses hat er damit gerechtfertigt, dass er für den Konzern gearbeitet habe.
Die Grünen forderten den RWE-Konzern auf, konkret Auskunft über Zahlungen an Politiker zu geben. "Es wäre Zeit, dass die Firma RWE offen legt, wer eigentlich insgesamt auf ihrer Gehaltsliste steht oder stand, damit man bestimmte energiepolitische Äusserungen genauer zuordnen kann", sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Meyer habe Dreifachzahlungen erhalten - vom Landtag, der CDU und der RWE. "Das ist ein bisschen zu habgierig."
Der Essener RWE-Konzern wiederholte, zunächst keine weiteren Einzelheiten offen legen zu wollen. "Ohne Einverständnis des Arbeitnehmers sind wir nicht befugt, Auskünfte über arbeitsrechtliche Beziehungen an Dritte weiterzugeben", sagte eine Sprecherin. Dies gelte nicht nur für den Fall Meyer, sondern generell, hiess es.
Die Bundesregierung sieht nach den Geldzahlungen des RWE-Stromkonzerns an führende CDU-Politiker keinen Anlass für eine Überprüfung von Kabinettsmitgliedern. Die für Mitglieder der Regierung geltenden Regelungen seien so eindeutig, dass eine Situation wie bei Meyer ausgeschlossen sei, sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Montag. PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz forderte eine grundsätzliche Offenlegung von Neben- und Zusatzverdiensten der Politiker.
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Eckhardt Rehberg forderte Meyer auf, "wirklich reinen Tisch zu machen". Er sagte dem NDR, rechtlich sei Meyer nichts vorzuwerfen, moralisch schon.
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