Merkel will sich bei AKW-Laufzeiten vorerst nicht festlegen
Stand: 01.03.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Hamburg - In der Koalitionsdebatte um die Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke hat Angela Merkel auf das für Herbst geplante Energiekonzept der Regierung verwiesen. Vorher könne nicht gesagt werden, "wie lange die Kernenergie als Brückentechnologie noch notwendig ist", sagte die Bundeskanzlerin am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die CSU griff erneut Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) an, der einen raschen Ausstieg gefordert hatte.
Deutschland brauche "bezahlbare Energie, umweltfreundliche Energie und wir brauchen Energiesicherheit für unsere Unternehmen und für die Bevölkerung", sagte Merkel. Dies müsse in dem Energiekonzept beachtet werden, das im Herbst fertig sein werde. "Und vorher kann man nicht sagen, wie lange die Kernenergie als Brückentechnologie noch notwendig ist", fügte Merkel in der ARD hinzu. "Was wir aber schon sagen können, ist, dass die Laufzeit nach allem was wir wissen, länger als bis 2020 sein wird, also länger als der rot-grüne Ausstiegsbeschluss."
Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rief die eigenen Reihen am Wochenende im "Hamburger Abendblatt" auf, bis zur Vorlage des Energiekonzepts "sollten sich alle mit Angaben über Laufzeiten von Atomkraftwerken zurückhalten". Bundesumweltminister Röttgen hatte kürzlich eine Laufzeitverlängerung um acht Jahre bis etwa 2030 ins Gespräch gebracht. Als Begründung für Laufzeitbegrenzungen nannte er die mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung. Mit seinem Vorstoß hatte der Umweltminister lautstarke Kritik in den eigenen Reihen hervorgerufen.
Ungeachtet des Aufrufs Kauders griff die CSU den Kurs Röttgens erneut heftig an: CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe), die Debatte über den Atomausstieg brauche mehr Realismus. Der CDU warf er "Realitätsverweigerung" und die Verfolgung von "romantischen Ausstiegsszenarien" vor.
Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) sagte der "Bild am Sonntag": "Mich besorgt, dass der Bundesumweltminister offenbar kein durchgerechnetes energiepolitisches Konzept hat." Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bezog Stellung gegen Röttgen. Seehofer sprach sich in der "Rheinischen Post" vom Samstag für eine unbefristete Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke aus.
Rückendeckung bekam Röttgen hingegen vom CDU-Umweltpolitiker und Bundestagsabgeordneten Andreas Jung. Röttgen befinde sich mit der Forderung nach einem möglichst raschen Ausstieg auf dem Boden des Koalitionsvertrags, sagte Jung am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Es gehe beim Ausstieg aus der Atomenergie inzwischen "um Jahre, aber eben nicht um Jahrzehnte".
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