Merkel will Energiewende aus einem Guss

Änderungsbedarf sieht sie beim Zertifikatehandel ebenso wie bei der Förderung der Erneuerbaren Energien. In den Bestand von Solar- und Windkraftanlagen solle zwar nicht eingegriffen werden. In Zukunft werde man sich aber einen Zuwachs wie bisher nicht mehr leisten können. "Wir brauchen nicht mehr Energie, als wir im Lande verbrauchen", stellte Merkel klar.

Der Ausbau der Solarenergie werde bei 55 Gigawatt gestoppt - derzeit liege deren installierte Leistung bei knapp 30 Gigawatt. "Danach gibt es keine Subventionierung mehr", sagte Merkel. Dann sei fast der gesamte deutsche Energieverbrauch mit erneuerbaren Energien zu decken. Sie sei optimistisch, dass dies gelinge.

Beim nachhaltigen Wirtschaften geht die Bundesregierung laut Merkel mit gutem Beispiel voran: So sei die Beschaffung von Gütern und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen an den Kriterien der Nachhaltigkeit ausgerichtet. Zwar verlange das deutsche Vergaberecht, dass das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhalte. Dies sei aber, sagte die Kanzlerin, "zu unterscheiden vom billigsten Angebot, denn Lebenszykluskosten und Umwelteigenschaften spielen ebenfalls eine große Rolle". Beim Bundesinnenministerium gebe es dafür seit 2012 eine "Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung".

"Wir müssen uns für Nachhaltigkeit weltweit einsetzen", sagte die Kanzlerin. Sie bekräftigte das Ziel, von 2020 an wieder ein bindendes Klimaschutzabkommen zu haben. "Das wird nicht einfach." Es hätten sich zu viele Länder davon verabschiedet, die Erderwärmung auf 2 Grad maximal zu begrenzen. "Wir müssen viel Kraft darauf verwenden, dass wir ein globales Abkommen für ein globales Phänomen bekommen."

Den RNE mit 15 von der Bundesregierung berufenen Mitgliedern gibt es seit April 2001. Er soll die Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie mit Vorschlägen und Benennung von konkreten Handlungsfeldern und Projekten unterstützen.