Merkel vor U-Ausschuss: Was habt ihr alle gegen Gorleben?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vorwürfe energisch zurückgewiesen, sie habe bei der Erkundung des Salzstocks Gorleben als Atommüllendlager die Öffentlichkeit getäuscht. Alle Verdächtigungen und Unterstellungen, die Bundesregierung habe in den 90er Jahren nicht nach Recht und Gesetz gehandelt, weise sie entschieden zurück, sagte die damalige Bundesumweltministerin am Donnerstag im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Sie habe nicht versucht, vorschnell Fakten für Gorleben zu schaffen: "Das Wort alternativlos ist im Zusammenhang mit Gorleben nicht gefallen." Merkel war von 1994 bis 1998 für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle verantwortlich.

Die Umstände waren umstritten

1977 war der Salzstock an der damaligen DDR-Grenze unter bis heute umstrittenen Umständen als einzige zu erkundende Option ausgewählt worden. 1983 begann dann unter der Regierung von Kanzler Helmut Kohl
(CDU) die Prüfung in mehr als 800 Metern Tiefe.

In Merkels Regierungszeit ging es darum, ob wegen des Widerstands von Grundstückbesitzern auch ein kleiner Teil des Salzstocks als Endlager ausreichen könnte. Die Kanzlerin wehrte sich gegen den Vorwurf einer Billiglösung: "Die Kosten spielten keine Rolle."

Suche nach Alternativen unterdrückt

Im Fokus stand aber in der Befragung, ob Merkel eine Suche nach Alternativen unterdrückt habe. Eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) stufte 1995 auch andere Standorte als potenziell untersuchungswürdig ein. Merkel sagte damals, die Analyse habe ergeben, dass Gorleben erste Wahl bleibe.

Gorleben war aber gar nicht mit den anderen 40 Standorten verglichen worden. SPD, Grüne und Linke sehen in diesem Vorgehen einen Beweis dafür, dass Merkel rücksichtslos an Gorleben festgehalten habe. Besonders umstritten war eine im Ausschuss vorgespielte Passage aus einem SWR-Interview, in dem Merkel sagte, das Gutachten zeige eindeutig, dass es keinen besseren Standort als Gorleben gebe. Die Grünen unterstellten ihr, gelogen zu haben, um eine Debatte über Alternativen zu ersticken. Das wies Merkel zurück.

Hat Merkel die Unwahrheit gesagt?

Auch die SPD-Obfrau in dem Ausschuss, Ute Vogt, warf Merkel vor, die Unwahrheit gesagt zu haben. Merkel entgegnete, dass sie damals sprachlich vielleicht "noch nicht so perfekt" gewesen sei. Die Kanzlerin sagte, ihre damalige Aussage sei die Schlussfolgerung des Gesamtbildes gewesen. Die BGR-Analyse sei lediglich eine Literaturstudie auf Basis geowissenschaftlicher Erkenntnisse gewesen und habe mit Gorleben gar nichts zu tun gehabt. Devise sei nicht gewesen, um jeden Preis auf Gorleben zu setzen. "Nichtsdestotrotz konnten wir daran festhalten."

Es habe keine wissenschaftlichen Gründe dafür gegeben, Gorleben wegen Sicherheitsbedenken aufzugeben. "Bis zum Ende der 13. Legislaturperiode (1994 bis 1998) gab es keinen belastbaren Beleg, der auf eine Nichteignung Gorlebens hingewiesen hätte." Dies sei bis heute so. Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler konterte nach der Befragung, schon 1995 sei klar gewesen, dass Gorleben unter anderem wegen eines fehlenden ausreichenden Deckgebirges ungeeignet sei.

Warum nicht zu Ende erkunden?

Für Verwirrung sorgte eine Aussage Merkels zur möglichen Weiterkundung Gorlebens als Standort für ein Atommüll-Endlager. Sie könne nicht verstehen, warum man einen Standort, den man schon lange erkundet habe, nicht zu Ende erkunden solle. Die SPD interpretierte dies als Absage an eine neue Endlagersuche.

Hierzu gibt es noch keine finale Einigung zwischen Bund und Ländern. Aber man war übereingekommen, dass Gorleben in einem solchen Verfahren nicht weiter erkundet werden soll, sondern sich ohne das Schaffen weiterer Fakten dem Vergleich mit Alternativen stellen soll.

Merkel bereits zum zweiten Mal vor U-Ausschuss

In Regierungskreisen hieß, Merkel habe damit nur darauf hinweisen wollen, dass Gorleben bei einer neuen Suche im Topf bleiben soll. Damit könne es eine abschließende Entscheidung über eine Eignung oder Nichteignung des seit 1977 im Fokus stehenden Standorts geben.
 
Es war der zweite Auftritt Merkels in einem Untersuchungsausschuss des Bundestags. Im Februar 2011 sagte sie im Kundus-Ausschuss aus. Die Mitglieder im Gorleben-Untersuchungsausschuss zogen völlig unterschiedliche Bilanzen der Befragung. Eine gemeinsame Lehre aus der zweieinhalbjährigen Arbeit des Gremiums sei aber, dass die künftige Suche nach einem Endlagerstandort für hochradioaktiven Müll nie wieder so fehlerhaft verlaufen dürfe wie in Gorleben.