Merkel unterstützt Pläne für höhere CO2-Preise der Industrie
Stand: 18.10.2013
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Hannover/Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für Eingriffe in den Handel mit Verschmutzungsrechten der Industrie in Europa ausgesprochen. "Wir brauchen ein gewisses Backloading von CO2-Emissionen, damit der Zertifikatepreis wieder ein vernünftiges Niveau erreicht", sagte Merkel am Mittwoch in Hannover. Das sogenannte Backloading - eine Verknappung des Angebots für Handelszertifikate zum Kohlendioxid-Ausstoß - war von der inzwischen abgewählten schwarz-gelben Koalition bisher blockiert worden.
Bei einem höheren Zertifikatepreis ändere sich die Rangfolge der Kraftwerke bei der Wettbewerbsfähigkeit, sagte Merkel. "Dann haben moderne, sehr flexible Gaskraftwerke wieder eine bessere Chance, die im Augenblick gegenüber den Kohlekraftwerken nahezu keine Chance haben." Die EU brauche ein CO2-Reduktionsziel für 2030. Derzeit profitieren von den niedrigen CO2-Preisen vor allem schmutzige Braunkohlekraftwerke, während immer mehr Gaskraftwerke stillstehen.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte bereits am Montag eine neue Haltung der Bundesregierung beim Thema angedeutet. "Ich habe hier noch einmal dargelegt, dass ich den festen Eindruck gewonnen habe, dass die Parteien der künftigen Regierungskoalition - wer immer diese Parteien im einzelnen sein mögen - bei wichtigen Vorhaben, die eu-intern noch in der Schwebe sind, handlungsfähig sein werden", sagte Altmaier beim Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen in Luxemburg. "Das bezieht sich insbesondere auf das Thema Backloading."
Der europäische Emissionshandel soll den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase begrenzen und Anreize für moderne Technologien geben. Zuletzt hatte sich ein Überschuss an Emissionszertifikaten angesammelt, die Zertifikatspreise sind stark gefallen. Um eine Lenkungswirkung zu erreichen, müsste aus Expertensicht der Überschuss abgebaut werden. Die EU-Kommission will mit einem funktionierenden Emissionshandel CO2-arme Technologien fördern.
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