Merkel für Kohlekraftwerke und längere Atommeiler-Laufzeiten

Glos hielt Gabriel in der "Wirtschaftswoche" vor, das Problem der Energieversorgung durch "die ideologische Brille zu betrachten" und dadurch die Energiesicherheit in Deutschland zu gefährden. Er zog ein Gutachten des Umweltbundesamtes in Gabriels Auftrag in Zweifel, das die Energieversorgung in Deutschland als sicher einstuft. Nach Darstellung von Glos drohen Deutschland bereits in vier Jahren eine Energielücke und Stromabschaltungen, sollten nicht bald die Investitionen in neue Leitungsnetze und Kohlekraftwerke erfolgen. Er beruft sich auf Berechnungen der Deutschen Energie-Agentur (Dena). Den Stromkonzernen hielt Glos vor, dass hohe Milliardeninvestitionen in Netz und Kraftwerke auf Eis liegen.

Gabriel warf den Gegnern von Kohlekraftwerken vor, die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands aufs Spiel zu setzen. Mit ihrem Widerstand gegen neue Kohlekraftwerke leisteten Umweltverbände längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken Vorschub. In einem zehnseitigen Thesenpapier beschreibt Gabriel laut "Spiegel" eine Energiepolitik, mit der sich Klimaschutz, Atomausstieg, bezahlbare Strompreise und Versorgungssicherheit vereinbaren lassen sollen. "Wir können zusätzlich zu den im Bau befindlichen Kohlekraftwerken noch zehn Anlagen bauen, ohne die Klimaziele zu gefährden", sagte er.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Die verschiedenen Energieträger sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es gibt da sogar klare Wechselwirkungen: Je mehr moderne, neue Kohlekraftwerke verhindert werden, desto größer wird der Druck, Kernkraftwerke länger laufen zu lassen." In Niedersachsen sollen an der Küste sowie im emsländischen Dörpen Kohlekraftwerke gebaut werden.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte ebenso wie der CSU-Politiker Glos vor den Folgen ausbleibender Investitionen in die Energie-Infrastruktur. "Neue Pipelines müssen entstehen, neue Stromleitungen durchs Land gezogen werden und effizientere Kohlekraftwerke ans Netz gehen", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende dem "Spiegel". All das müsse jetzt bald passieren, "wenn wir die Rückkehr zur Kernenergie verhindern" und "die Klimaziele erreichen" wollen.