Merkel fordert "ergebnisoffene" Untersuchung des Salzstocks Gorleben
Stand: 02.09.2009
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Hannover - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt die Endlagerung von Atommüll an einem anderen Ort als in Gorleben nicht aus. So forderte sie in einem Interview mit der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) eine "ergebnisoffene" Untersuchung des Salzstocks. Wenn sich Gorleben dann nicht als geeignet erwiese, müsse "natürlich" neu nachgedacht werden.
Zugleich verschärfte Merkel den Ton in der Atomdebatte und warf ihrem Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, das geplante Atommüllendlager in Gorleben für den Wahlkampf zu missbrauchen. Gabriel hatte ein Endlager Gorleben kürzlich für "tot" erklärt. Wenn nicht Wahlkampf wäre, würde Gabriel so nicht reden und handeln, sagte Merkel der Zeitung. Entgegen ihrem Umweltminister sei sie der Auffassung, dass der Salzstock weiter erkundet werden müsse. In diesem Punkt sei sie sich mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) einig. Solange sei eine Erkundung alternativer Standorte nicht notwendig.
Wie die "HAZ" unter Berufung auf ihr vorliegende Akten des Asse-Untersuchungsausschusses im niedersächsischen Landtag weiter berichtet, versuchte das Land Niedersachsen 1984 erfolglos, die Asse dem Bund als billige Atommüllkippe anzubieten. In einem Brief an das Bundesforschungsministerium verweist die damalige Wirtschaftsministerin Birgit Breuel (CDU) demnach zur Begründung auf "Vorbehalte" der Energieversorger gegen die damalige Entscheidung der Bundesregierung, schwach- und mittelradioaktive Abfälle nur noch im Schacht Konrad zu lagern und die Asse nur noch als Versuchsendlager zu betreiben.
Dagegen bestünden neuerdings Vorbehalte, "weil sie die Industrie mit erheblich höheren Kosten" belaste als notwendig. "Die Industrie hält es daher für sinnvoller, die Entsorgung primär über die Asse sicherzustellen", schreibt Breuel an den damaligen Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) und wirbt für ein schnelles Umdenken der Bundesregierung: "Ich halte die Argumente der Industrie für so gewichtig, dass es dringend angezeigt ist, sich mit ihnen beschleunigt auseinanderzusetzen." Die Asse war 1978 als Atommülllager geschlossen worden.
Am Wochenende war bekannt geworden, dass drei Mal so viel radioaktives Plutonium in der Asse lagert wie bisher bekannt. Von 1967 bis 1978 wurden in dem ehemaligen Salzbergwerk nahe Wolfenbüttel rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen eingelagert, deren Strahlung überwiegend auf Akw-Brennelemente zurückgeht. Im Frühjahr war zudem bekannt geworden, dass in der Asse auch arsenhaltige Pflanzenschutzmittel lagern. Eindringendes Wasser und Gesteinslasten gefährden die Stabilität des Atomendlagers. Die daher angestrebte Schließung der Asse dürfte laut Bundesumweltministerium bis zu vier Milliarden Euro kosten.
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