Merkel: Energiewende bleibt eine Riesenchance
Stand: 27.11.2013
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Berlin - Union und SPD wollen in einer großen Koalition den rasanten Strompreisanstieg bremsen und aus der Energiewende doch noch ein Erfolgsmodell machen. "Wir sind davon überzeugt, dass die Energiewende eine riesige Chance für Deutschland ist", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Berlin.
Umweltschützer warfen Schwarz-Rot vor, Deutschlands Vorreiterrolle beim Klimaschutz zu verspielen und Lobby-Politik für die großen Stromkonzerne zu betreiben. Der Greenpeace-Experte Stefan Krug monierte: "Mit diesem Vertrag legen Union und SPD der Energiewende Fußketten an und besiegeln zugleich das Ende der deutschen Vorreiterrolle beim Klimaschutz." Der Ökostrom-Ausbau werde gedeckelt, der Weiterbetrieb klimaschädlicher Kohlekraftwerke belohnt.
Merkel verteidigte die nun festgelegten Ausbauziele für die erneuerbaren Energien. So werde deutlich, dass bei der Windkraft etwa gute Standorte an Land künftig bevorzugt seien. Allerdings sollen auf Druck der Länder teure Subventionen für Windparks in Nord- und Ostsee verlängert werden.
Merkel räumte ein: "Diese Energiewende wird uns noch viel Kraft abverlangen." Die Chancen seien aber größer als die Risiken, etwa durch Exporte. Union und SPD wollen bis Ostern die Reform für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorlegen. Im nächsten Jahr werden sich die Kosten für Verbraucher und Wirtschaft auf fast 24 Milliarden Euro belaufen. Nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel kann sich Deutschland ein Scheitern der Energiewende nicht leisten. Das würde zu einer dramatischen Beschädigung des Wirtschaftsstandortes führen.