Merkel: EEG-Reform stoppt Stromkostendynamik
Stand: 04.09.2013
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Dynamik bei den Stromkosten stoppen. Das hat Merkel am Dienstag im Bundestag gesagt. Ist das überhaupt möglich?
Experten bezweifeln das, denn der größte Batzen an Zusatzkosten wird in den nächsten Jahren durch die Offshore-Windenergie verursacht. Da für Windparks in Nord- und Ostsee Investitionen in Milliardenhöhe geplant sind, soll es hier nach Möglichkeit keine deutlichen Vergütungskappungen geben. Zudem wehren sich die SPD-regierten Nordländer dagegen. Und die rot-rot-grüne Dominanz im Bundesrat kann eine deutliche Kappung zumindest blockieren. Daher erwarten Fachleute vor allem Kappungen für windstarke Gegenden an Land.
Bei der Solarförderung gibt es bereits automatische Kürzungen bei einem bestimmten Zubau. Ab 52 000 Megawatt installierter Leistung gibt es keine Förderung mehr für Neuanlagen. Daher ist beim Thema Solar wohl keine weitere Kostenreform möglich.
Weil bisher getätigte Förderzusagen auf 20 Jahre gelten und diese rund 90 Prozent der 20 Milliarden Euro an Strompreisbelastungen durch die EEG-Umlage ausmachen, könnte die Kostendynamik durch eine EEG-Reform wohl nur abgeschwächt werden.
Es sei denn, es gelingt, durch ein neues Strommarktdesign den bisher oft verramschten Ökostrom werthaltiger zu machen. So würden automatisch die Umlagekosten für die Verbraucher gemindert. Aber: Parallel steigen durch den Netzausbau auch die Netzentgelte. Und unrentable konventionelle Kraftwerke könnten mit Extraprämien am Netz gehalten werden - zu zahlen ebenfalls über den Strompreis.
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