Merkel: Deutscher Atommüll soll nicht exportiert werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Befürchtungen wegen einer möglichen Endlagerung deutschen Atommülls im Ausland zurückgewiesen. Absicht der Bundesregierung sei, "dass wir unseren Abfall bei uns lagern", sagte Merkel nach einer Klausur des CDU-Bundesvorstands am Samstag in Wilhelmshaven. Diese Haltung sei "sehr gefestigt", was sich auch an vielen Anstrengungen für Rücktransporte aus der Wiederaufbereitung im Ausland gezeigt habe. Die Grünen kritisierten erneut einen Gesetzentwurf, wonach Atommüllexporte grundsätzlich möglich werden sollen. Merkel mahnte einen baldigen Konsens für eine Endlagersuche im Inland an.

Mit Blick auf SPD und Grüne äußerte die Kanzlerin die Hoffnung, dass "sehr zügig nach der Niedersachsen-Wahl" am 20. Januar das Zeitfenster für einen überparteilichen Konsens genutzt werde. Streit gibt es unter anderem darüber, wie mit dem seit 1977 als einzige Option im Fokus stehenden Salzstock Gorleben in Niedersachsen umgegangen werden soll. Ministerpräsident David McAllister (CDU) sagte dazu: "Gorleben wird sich genauso einer kritischen Überprüfung unterziehen müssen wie alle anderen denkbaren Standorte in Deutschland auch."

"Eine Frage der Verantwortung"

Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Bärbel Höhn, sieht die Verhandlungen zur Endlagersuche durch die umstrittene Gesetzesänderung belastet. "Wer jetzt einen Export ins Spiel bringt, erschwert die Endlagersuche im eigenen Land. Jeder potenzielle Ort wird auf die Möglichkeit der Lagerung im Ausland hinweisen", sagte sie der "Frankfurter Rundschau" (Samstag). Höhn warnte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vor einem Verschieben deutschen Atommülls ins Ausland. "Den eigenen Müll muss man schon selber wegmachen und nicht auf eine Endlagerung im fernen Sibirien schielen. Das ist eine Frage der Verantwortung."

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will einen neuen Paragrafen ins Atomgesetz einfügen, der die "Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente zum Zweck der Endlagerung" regeln soll. Altmaier hatte eine Abschiebung des Problems ins Ausland bereits als "Unsinn" bezeichnet. Es werde mit dem Gesetz nur eine EU-Richtlinie umgesetzt. Ziel bleibe eine neue, bundesweite Endlagersuche. Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte, die CDU bleibe "die Gorleben-Partei in Deutschland". Die Drohkulisse von Atommüllexporten solle wohl helfen, diesen Standort als Endlager durchzudrücken.