Merkel besorgt über EU-Verfahren zu deutscher Ökostrom-Umlage
Stand: 13.12.2013
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich besorgt über das erwartete EU-Beihilfeverfahren wegen Befreiungen von der Ökostrom-Umlage für energieintensive Unternehmen in Deutschland gezeigt. Ein solches Verfahren könnte "dramatische Auswirkungen haben", sagte die Kanzlerin am Donnerstag nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin. Merkel machte deutlich, dass sie die baldige Einleitung eines Verfahrens erwartet: "Da kommt ein sehr ernstes Thema auf uns zu."
Ihre Regierung werde "alles daransetzen, die Wirtschaftskraft unserer Unternehmen zu stärken", sagte Merkel. Bei der geplanten Reform des Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG) werde die neue Bundesregierung nun "gezwungen sein, auch mit Blick auf die Kommission das EEG weiterzuentwickeln".
Sie sei aber "gewillt", bei der Weiterentwicklung der Energiewende das europäische Recht zu beachten, sagte Merkel. Sie sehe dabei "eine ganze Reihe von Diskussionsnotwendigkeiten mit der EU". Die offizielle Bekanntgabe eines möglichen Beihilfeverfahrens durch den zuständigen EU-Kommissar Joaquín Almunia wird für die kommenden Tage erwartet.. Am Ende des Verfahrens könnte die Forderung hoher Summen von der Wirtschaft stehen.
Bei dem Disput geht es um die Befreiung vieler Firmen von der Umlage im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), welche der Vergütung von Ökostrom dient. Deutschland rechtfertigt die Befreiung damit, dass die Unternehmen nur so im Wettbewerb mit Firmen anderer Länder bestehen können, wo die Energiepreise niedriger sind. Andererseits steigt durch die Befreiungen der Industrie die Belastung für die anderen Stromkunden, darunter die Privatverbraucher.
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