Mehrheit der Deutschen will schnellen Atomausstieg

Bundeskanzlerin Angela Merkel will heute (Dienstag) in Berlin mit den fünf Ministerpräsidenten, in deren Ländern Atomkraftwerke stehen, über die Zukunft der Anlagen sprechen. Die CDU-Vorsitzende hatte gestern eine dreimonatige Aussetzung der von Union und FDP beschlossenen Laufzeitverlängerung angekündigt. Als Sofortmaßnahme sollen die als unsicher kritisierten Atomkraftwerke Isar I (Bayern) und Neckarwestheim I (Baden-Württemberg) rasch vom Netz gehen. Möglicherweise muss auch das älteste AKW Biblis A abgeschaltet werden, zunächst ist dort aber nur eine Revision geplant.

Sicherheitscheck für Kernkraftwerke

Die Atomkraftwerke sollen als Reaktion auf die Katastrophe im japanischen Fukushima sofort einem Sicherheitscheck unterzogen werden. Es ist durchaus möglich, dass weitere Anlagen vom Netz genommen werden. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) plädierte dafür, "jetzt ergebnisoffen nach Lösungen zu suchen". Die Entscheidung von Schwarz-Gelb in Berlin biete die Möglichkeit, nun "erst einmal innezuhalten" und Alternativen zur Nutzung der Atomenergie zu prüfen, sagte Mappus am Montagabend im ZDF-"Heute Journal".

Es gelte, "die Ängste ernst zu nehmen, die Wünsche der Bevölkerung ernst zu nehmen", sagte Mappus. Der baden-württembergische Regierungschef war einer der Hauptbefürworter der von Schwarz-Gelb durchgesetzten Atom-Laufzeitverlängerung, die mit dem Moratorium nun in Frage steht. In Baden-Württemberg wird am 27. März gewählt - Mappus droht der Verlust seiner Macht.

Röttgen will breiten Konsens in der Energiepolitik

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) warb für einen breiten gesellschaftlichen Konsens in der Energiepolitik. Die schwarz-gelbe Regierung müsse jetzt alle gesellschaftlich relevanten Gruppen wie Kirchen, Gewerkschaften und Unternehmen einladen, "dieses Thema aus der Kampfzone herauszubringen", sagte der auch für Reaktorsicherheit zuständige Minister am Abend in der ARD. Der Beschluss der Bundesregierung, die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken auszusetzen, habe nichts mit Wahlkampftaktik zu tun, sagte Röttgen. "Diese Frage ist viel zu fundamental."

Der Minister sagte, er gehe davon aus, dass diejenigen Atomkraftwerke, die während des Moratoriums vom Netz genommen würden, auch dauerhaft stillgelegt werden. "Das kann ja nicht anders sein." Deutschland müsse jetzt möglichst schnell aus der Kernenergie herauskommen.

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) will "den Ausstieg aus der Kernenergie zugunsten der erneuerbaren Energien" mit Unterstützung durch die Wissenschaft vorantreiben. Sie sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Wir wollen alle wissenschaftliche Kompetenz einsetzen, um diesen Prozess zu beschleunigen. Die drei Monate Moratorium können genutzt werden, um aus dem Kreis der Wissenschaft dazu Vorschläge für die weitere Forschung und Entwicklung zu bekommen." Sie habe die Nationale Akademie Leopoldina beauftragt, einen Stab an Wissenschaftlern zusammenzustellen, und wolle sich "mit den Wissenschaftlern noch in diesem Monat treffen".

Atombranche lehnt generelle Rücknahme der Laufzeitverlängerung ab

Die Atombranche hält nach dem Aussetzen der Laufzeitverlängerung (Moratorium) auch das endgültige Aus für Meiler in Deutschland für möglich. "Wir werden jetzt Anlage für Anlage im Sinne der Risikobeherrschung prüfen müssen, welche Konsequenzen zu ziehen sind", sagte der Präsident des Deutschen Atomforums, Ralf Güldner, der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag). "Das Stilllegen einzelner Anlagen kann derzeit nicht ausgeschlossen werden." Eine generelle Rücknahme der Laufzeitverlängerung und einen beschleunigten Atomausstieg in Deutschland lehnt die Branche jedoch ab. Güldner kündigte Nachbesserungen bei der Sicherheit in deutschen AKW an.

Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, sah im Interview der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag) keinen Grund für Panik. "Die Sicherheitsstandards der Atomanlagen in Deutschland haben konkrete Risikobewertungen als Grundlage" - jetzt werde es eine Neubewertung geben. König: "In Japan sind alle davon ausgegangen, dass es nie ein Erdbeben mit einer Stärke von 9,0 geben würde. Doch die Natur hat sich nicht daran gehalten."

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) unterstützte die Entscheidung der Regierung für ein dreimonatiges Moratorium in der Atompolitik. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) mahnte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann aber zugleich Besonnenheit und Transparenz an. "Wegen der grundlegenden Bedeutung der Energieversorgung von Privathaushalten, öffentlichen Einrichtungen und der Unternehmen dürfen wir uns Schnellschüsse nicht leisten."

Höhere Strompreise?

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier, rechnet nicht mit höheren Strompreisen durch die Abschaltung von Atomkraftwerken. Er sagte am Montagabend in der SWR-Talkshow "2+Leif": "Ich glaube, dass diese Ausfälle bewältigt werden können. Ich hoffe, dass die Energieversorgungsunternehmen nicht der Versuchung erliegen, an dieser Stelle jetzt an irgendwelchen Schrauben zu drehen."

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) schließt dagegen nicht aus, dass das Aussetzen der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke zu einem weiteren Anstieg der Strompreise führt. Der FDP-Politiker wies in der "Bild"-Zeitung (Dienstag) darauf hin, dass die Bundesregierung am Vormittag mit den Ministerpräsidenten der Länder über die konkrete Ausgestaltung des Moratoriums sprechen will. "Erst wenn die Details klar sind, können wir über mögliche Auswirkungen auf den Strompreis reden", sagte er.

Zugleich versicherte Brüderle, dass es trotz der bevorstehenden Stilllegungen von Atommeilern keinen Stromengpass geben werde. "Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist nicht gefährdet", sagte der Minister.