Mehrere Bundesländer drohen in Atomstreit mit Verfassungsklage
Stand: 27.08.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Für den Fall einer AKW-Laufzeitverlängerung ohne Einbindung des Bundesrates haben mehrere Bundesländer eine Verfassungsklage angekündigt. "Wir meinen, dass die Bundesregierung mit dem Versuch, die Laufzeiten zu verlängern - und das an den Bundesländern vorbei - gegen das Grundgesetz verstößt", so Johannes Remmel, Umweltminister Nordrhein-Westfalens, am Freitag in Berlin auf einer Pressekonferenz mit drei Länderkollegen von SPD und Linken. "Wir werden unsere Rechte nötigenfalls auch vor dem Bundesverfassungsgericht versuchen durchzusetzen."
Schwarz-Gelb hat in der Länderkammer keine Mehrheit mehr. Bundesjustiz- und Innenministerium prüfen noch, ob und in welchem Umfang die Bundesregierung die Laufzeiten von Kernkraftwerken ohne Einbindung der Bundesländer durchsetzen kann. Zuletzt war von einer möglichen "moderaten" Laufzeitverlängerung von etwa zehn Jahren die Rede. Nach den Angaben Remmels sind die Länder laut Atomgesetz unter anderem auch in der Frage der Haftung zuständig. Das SPD-Kabinett von Rheinland-Pfalz hat bereits eine mögliche Klage beschlossen.
Welche Länder sich am Ende einer Verfassungsklage anschließen, wurde auf der gemeinsamen Pressekonferenz offen gelassen. Schleswig-Holstein und Niedersachsen seien eingeladen, sich der Kritik am geplanten Energiekonzept anzuschließen, sagte Remmel. Bisher würden neun Länderminister das Positionspapier mittragen.
Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) betonte: "Jede, auch eine marginale Laufzeitverlängerung wird der Zustimmung des Bundesrates bedürfen." Das von CDU und Grünen regierte Saarland wird nach Angaben der Umweltministerin Simone Peter (Grüne) einer Laufzeitverlängerung im Bundesrat nicht zustimmen. Über eine mögliche Verfassungsklage sei aber noch nicht entschieden.
Conrad sagte: "Die Bundesregierung nimmt (...) sehenden Auges in Kauf, dass es für eine der wichtigsten Zukunftsfragen instabile und unsichere Rahmenbedingungen gibt." Als Folge blieben Investitionen aus. "Das kann nicht im Interesse des Industriestandortes sein." Bei Laufzeitverlängerungen sei mit steigenden Strompreisen zu rechnen. Die Marktmacht der vier Konzerne würde weiter zementiert.
Die Länderminister forderten die Bundesregierung auf, beim neuen Stromkonzept mit der Geheimhaltung aufzuhören. "Das Energiekonzept der Bundesregierung muss endlich aus den Hinterzimmern hervorgeholt werden", sagte Remmel. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse endlich etwas zur Endlagerung und zum Verbleib von Atommüll sagen.
Nach den Worten der Berliner Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) geht es um das Energiekonzept Deutschlands und nicht das von Schwarz-Gelb. Der rot-rote Senat werde bei einer Klage mitziehen.
Nachrichten zum Thema
Jetzt Stromtarif sichern
Sicherheit durch Preisgarantie
Die Preise am Markt steigen. Achten Sie daher bei Ihrem Wechsel auf die Preisgarantien des jeweiligen Tarifs. So können Sie sich bis zu 24 Monate Preisgarantie sichern und müssen sich keine Sorgen um eine Preiserhöhung machen.
-
Strom ab 0,27 Euro/kWh
-
Bis zu 850 Euro sparen
So haben wir gerechnet
Wohnort: Würzburg, 97084
Jahresverbrauch: 3.500 kWh
Günstigster Tarif: KlickEnergie KlickStrom, Kosten im ersten Jahr: 800,42 Euro
Grundversorgungstarif: Stadtwerke Würzburg AG Frankenstrom Komfort, Kosten: 1.660,88 Euro
Einsparung: 860,46 Euro
(Stand: 12.11.2024) -
Schutz durch Preisgarantie
Die Preise am Markt steigen. Achten Sie daher bei Ihrem Wechsel auf die Preisgarantien des jeweiligen Tarifs. So können Sie sich bis zu 24 Monate Preisgarantie sichern und müssen sich keine Sorgen um eine Preiserhöhung machen.
Mehr rund um Strom
-
Eine eingeschränkte Preisgarantie begrenzt sich auf den Energiekostenanteil sowie die Netznutzungsentgelte, nicht aber auf sämtliche Steuern, Abgaben und Umlagen. Bei Änderungen von Steuern, Abgaben oder Umlagen können die Preise entsprechend angepasst werden.
Im Gegensatz dazu gibt es die vollständige Preisgarantie, in der auch Umlagen und Abgaben enthalten sind. Nur Änderungen der Mehrwert- und der Stromsteuer dürfen direkt weitergegeben werden.
Weniger umfassend als die eingeschränkte Preisgarantie ist die „Energiepreisgarantie“: Hier wird nur der Energiekostenanteil des Gesamtpreises garantiert. Änderungen bei Netzentgelten oder im Bereich der Steuern und Abgaben können vom Anbieter direkt weitergegeben werden. -
1 Kilowattstunde (kWh) Strom kostet durchschnittlich knapp 38 Cent. Das ist jedoch nur ein grober Schätzwert. Wichtig zu beachten: Die meisten Stromversorger geben einen „Arbeitspreis“ in Cent pro Kilowattstunde (kWh) an. Hinzu kommt noch ein monatlicher fester Grundpreis, der unabhängig vom Verbrauch berechnet wird.
Wer ermitteln möchte, was 1 Kilowattstunde (kWh) bei einem Stromversorger kostet, muss diesen Grundpreis berücksichtigen. Der jährliche Stromverbrauch wird mit dem Arbeitspreis multipliziert und das Ergebnis mit dem jährlichen Grundpreis addiert. Anschließend wird das Ergebnis durch den jährlichen Stromverbrauch in kWh dividiert. Das Ergebnis sind die effektiven Kosten pro 1 Kilowattstunde (kWh) Strom.
-
Wer noch nie gewechselt hat, wird vom sogenannten Grundversorger beliefert. Dabei handelt es sich um das örtliche Stromversorgungsunternehmen, beispielsweise die Stadtwerke.
Wenn Sie auch noch nie den Tarif bei diesem Stromversorger gewechselt haben, werden Sie zu den Bedingungen der Grundversorgung beliefert.
Die Grundversorgung kann kurzfristig gekündigt werden - das übernimmt der neue Stromanbieter für Sie. -
Die allermeisten Stromtarife haben einen einheitlichen Preis pro Kilowattstunde, der unabhängig von der Tageszeit ist. Darauf sind auch die meisten Stromzähler ausgelegt. Es gibt Stromtarife, bei denen der nachts verbrauchte Strom zwischen 10 und 20 Prozent günstiger ist. Dafür ist ein Doppeltarifzähler notwendig. Das lohnt sich vor allem für Verbraucher mit Nachtspeicherheizungen.