Mappus und EnBW-Deal spalten die CDU

In der  Baden-Württemberger CDU wird der Streit wegen der EnBW-Affäre immer giftiger. Fraktionschef Peter Hauk und Parteichef Thomas Strobl verschärften in Interviews ihre Attacken auf den Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus und versuchten zugleich, sich von ihm abzusetzen. Dieser schlug zurück und bekam vage Unterstützung aus Berlin. Gegen Mappus ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue bei dem von ihm eingefädelten Rückkauf von EnBW-Aktien. Bei dem Geschäft soll das Land deutlich zu viel bezahlt haben.

Keine Geschlossenheit in der Partei

Der aus Baden-Württemberg stammende Chef der Bundestagsfraktion, Volker Kauder, warnte in der "Welt am Sonntag" vor Vorverurteilungen: Mappus habe als Ministerpräsident "eine Reihe wichtiger Entscheidungen vorangebracht"; auch der umstrittene EnBW-Milliardendeal sei "in der Sache richtig" gewesen. Kauder riet seinem Heimatverband, sich nicht in Debatten über die Vergangenheit zu verlieren. "Die CDU sollte sich in Baden-Württemberg darauf konzentrieren, ein Zukunftsprogramm zu entwickeln."

Zuvor war der Appell von Bundesbildungsministerin Annette Schavan für mehr Einigkeit in ihrem Heimatverband verhallt. Landeschef Strobl erklärte in der Zeitung "Die Welt": "Unsere Probleme entstanden wahrlich nicht dadurch, dass die CDU Stefan Mappus nicht geschlossen genug gefolgt ist." Hauk sagte dem "Focus", es wäre scheinheilig, "Geschlossenheit zu demonstrieren, wo keine ist".

Belastung für Bundestagswahl?

Derweil wächst bei CDU-Politikern die Angst, das Thema könne die Partei noch im Bundestagswahlkampf belasten. "Das kann im Untersuchungsausschuss des Landtages, beim Schadensersatzprozess und bei den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen weit in das Jahr 2013 hineinreichen", sagte der ehemalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger dem "Spiegel".

Landeschef Strobl zeigte sich auch selbstkritisch. Die CDU und auch er selbst sei Mappus "sehr lange, aus heutiger Sicht zu lange unkritisch gefolgt", sagte er. "Das war falsch." Der vor kurzem veröffentlichte Mail-Wechsel zwischen der Bank und Mappus habe den Eindruck erweckt, "dass die Kontrolle über eines der bedeutendsten Geschäfte in der Geschichte des Landes aus der Hand gegeben wurde".

Viele fordern Parteiausschluss

Das habe der Glaubwürdigkeit der CDU schwer geschadet. Diesen Fehler müsse die Partei eingestehen. "Wir dürfen nicht Dinge verteidigen, die nicht zu verteidigen sind." Einen Parteiausschluss von Mappus, der von einigen Parteimitgliedern in Emails gefordert worden sei, hält Strobl für den falschen Weg. "Damit würden wir es uns zu einfach machen."

Mappus befand im "Focus", in der CDU gebe es "Vorverurteilungen" gegen ihn, "die sogar noch Grün-Rot übertreffen". Einen freiwilligen Rückzug lehnte er ab: "Ich bin in die Partei Helmut Kohls eingetreten und werde nicht wegen eines Herrn Hauk oder eines Herrn Strobl aus ihr austreten." Die Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft bei ihm nannte er "unverhältnismäßig". Er habe den Ermittlern schon zuvor Unterlagen zukommen lassen und darüber hinaus alle Papiere angeboten.

Auch FDP geht auf Distanz

Derweil ging auch Mappus' ehemaliger Koalitionspartner FDP auf Distanz. "Dieses Geschäft war ein Fehler", erklärte die Landesvorsitzende Birgit Homburger. Der Rückerwerb sei nie Wunsch der FDP gewesen. "Das, was wir heute über die Entstehung dieses Geschäfts wissen, hätten wir uns alle nicht vorstellen können."

Die Grünen sehen die Südwest-CDU auf der Flucht aus der Verantwortung. Es reiche nicht aus, die Schuld auf Mappus (CDU) zu schieben und sich selbst als Opfer von missbrauchtem Vertrauen zu stilisieren, sagte Grünen-Vizefraktionschef Uli Sckerl.