Magazin: Gabriel sauer auf RWE-Chef
Stand: 15.12.2008
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Berlin - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und der Essener RWE-Konzern haben am Samstag Differenzen zu den Klimaschutz-Vorgaben des EU-Gipfels für die Stromerzeuger erkennen lassen. Beide Seiten wiesen aber übereinstimmend einen "Spiegel"-Bericht zurück, wonach sich Gabriel über "penetrante Lobbyarbeit" von RWE-Chef Jürgen Großmann während des EU-Gipfels in Brüssel beschwert haben soll.
Der Energiemanager - so das Magazin - habe nach Gabriels Eindruck viel zu massiv Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auszuüben versucht. Damit habe er beim Emissionshandel mit Kohlendioxid-Zertifikaten schärfere Klimaschutzauflagen verhindern wollen. "Großmann hat zuletzt eine Regelung gefordert, nach der der Staat neue RWE-Kraftwerke zu 120 Prozent bezahlt hätte", zitiert das Magazin den Umweltminister.
Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte auf dpa-Anfrage, "dass sich Gabriel nicht zu einem speziellen Energieversorger und schon gar nicht zu Herrn Großmann geäußert hat". Er habe darauf hingewiesen, dass die von Vertretern der Energiewirtschaft geforderte Übertragung der Ausnahmen für Osteuropa (vom Handel mit CO2-Zertifikaten) "bis zu 120 Prozent der Investitionskosten in ein Kraftwerk bedeutet hätte".
RWE erklärte: "Die 'Spiegel'-Meldung ist falsch. Wir haben keinen Druck ausgeübt." RWE habe niemals derart weitreichende Forderungen gestellt. "120 Prozent staatliche Finanzierung für Neuanlagen haben wir nie gefordert und ist für uns auch nicht nachvollziehbar. Man habe immer offen eine schrittweise Auktionierung verlangt.
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