Luftverschmutzung auf Wiedervorlage

Dem nun verabschiedeten Entwurf zufolge sollen 900 Millionen Zertifikate aus dem Verkehr gezogen werden. Der Eingriff in das Europäische Emissionshandelssystem (EHS) durch dieses sogenannte Backloading darf aber nur einmalig erfolgen. Ein weiterreichender Reformplan der EU-Kommission war im April im Plenum knapp gescheitert. Der Umweltausschuss einigte sich daraufhin Mitte Juni auf einen abgeschwächten Vorschlag, der nun angenommen wurde.

Derzeit dümpeln die Preise für die Verschmutzungszertifikate unter fünf Euro, ursprünglich hatte die Kommission um die 30 Euro angepeilt. Ein solcher Preis hätte viele Unternehmen bewogen, in klimaschonende Technologien zu investieren. Der erhoffte Effekt blieb aber aus, weil die Industrieproduktion in der EU wegen der Krise zurückgefahren wurde und zu viele Zertifikate den Markt überschwemmten.

Das Europaparlament hat in der Frage ein Mitentscheidungsrecht. Parlament und Rat müssen sich daher auf eine gemeinsame Position einigen. Bisher ist der Rat noch gespalten. Frankreich etwa befürwortet die Reform, Polen mit seinen vielen Kohlekraftwerken ist dagegen. Die Bundesregierung hat noch keine Position: Umweltminister Peter Altmaier (CDU) ist für den Eingriff in den Emissionshandel, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist dagegen.