Laschet gegen Sonderabgabe auf Braunkohle
Stand: 17.04.2015
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
München - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich erneut gegen die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Sonderabgabe auf alte Braunkohlekraftwerke ausgesprochen. Es handle sich um einen "einseitigen Vorschlag", der nicht konsensfähig sei, sagte Laschet dem Magazin "Focus".
Auf einer Konferenz aller nordrhein-westfälischen CDU-Mandatsträger kommende Woche wolle er einen Beschluss gegen Gabriel Vorschlag fassen lassen, kündigte Laschet an. Der Minister "kann bei seinem Vorhaben nicht auf unsere Stimmen zählen. Mit uns ist das nicht zu machen."
Die geplante Sonderabgabe sei "sachlich falsch, europapolitisch bedenklich und arbeitsplatzschädlich", kritisierte Laschet. Bis zu 100.000 Jobs seien gefährdet. Zudem verstoße Gabriel mit der Abgabe gegen den Koalitionsvertrag. Die Koalition habe sich "klar" darauf verständigt, dass es keine neuen Steuern und Abgaben geben dürfe und auch keine Erhöhungen.
Laschet sagte dem "Focus", zum Atomausstieg gleichzeitig den Kohleausstieg einzuläuten, sei "energiepolitischer Unsinn". Gabriel hatte darauf hingewiesen, niedrigere Emissionen aus fossilen Kraftwerken seien notwendig, um die Klimaziele der Bundesregierung einzuhalten. Seine Vorschläge seien mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt.
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