Landwirt gefährdet mit erfolgreicher Klage Kraftwerksbau von E.ON
Stand: 04.09.2009
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Münster - Im nördlichen Ruhrgebiet gefährdet die erfolgreiche Klage eines Landwirts ein milliardenschweres Kraftwerksprojekt des Energieunternehmens E.ON. Am Donnerstag hatte eine Klage des Bauern aus Waltrop gegen den Bau des größten Monoblock-Steinkohlekraftwerks in Europa vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) Erfolg. Das OVG erklärte den Bebauungsplan der Stadt Datteln für unwirksam (Az.: 10 D 121/07.NE). Die Auswirkungen des Urteils sind noch unklar. Der bereits 2007 begonnene Kraftwerksbau an der Grenze zu Waltrop ist in vollem Gange. E.ON zufolge steht bereits der gesamte Rohbau. Laut bisheriger Planung sollte die Anlage 2011 mit einer Leistung von rund 1100 Megawatt ans Netz gehen.
Die OVG-Richter führten in der Urteilsbegründung eine Vielzahl von Verstößen der Stadt Datteln an: gegen Auflagen bei Klima-, Natur- und Lärmschutz und gegen Vorgaben im Landesentwicklungsplan bei der Standortwahl für solche Kraftwerke. Zugleich sei "im Falle eines nicht auszuschließenden Störfalls" der Schutz der Menschen in der Umgebung am Dortmund-Ems-Kanal nicht ausreichend beachtet worden: "Die nächsten Wohngebiete liegen etwa 400 bis 500 Meter vom Plangebiet entfernt", heißt es in der Mitteilung des Gerichtes.
Ob die Entscheidung letztlich zu einem Baustopp führen wird, ist noch unklar. Während der Düsseldorfer Energiekonzern auf eine Prüfung der Urteilsbegründung verwies, kündigte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) bereits weitere Schritte an, um einen Baustopp zu erwirken und das Projekt gänzlich zu kippen. Ein Sprecher der Stadt Datteln, die den Bebauungsplan entwickelt, sagte, man sei "mehr als überrascht". Das OVG hat eine Revision nicht zugelassen, dagegen kann aber eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht eingereicht werden.
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