Landesregierung lehnt Finanzspritze für EnBW ab
Stand: 01.08.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa | dapd
Düsseldorf/Stuttgart - Nach den Verlustmeldungen der EnBW sorgt sich die grün-rote Landesregierung um weitere Belastungen durch den Einstieg des Landes beim Energieversorger. Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) erteilte Plänen für eine Erhöhung des Kapitals eine Absage. Das Bundesland habe durch den Einstieg unter der Vorgängerregierung bei der EnBW "über fünf Milliarden Euro im Feuer", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. "Sie können sich vorstellen, dass meine Begeisterung nicht groß ist, noch mehr ins Risiko zu gehen."
Die EnBW hatte am Freitag einen Fehlbetrag zum Halbjahr von knapp 590 Millionen Euro bekanntgegeben und dies unter anderem mit Belastungen aus der neu eingeführten Kernbrennstoffsteuer und der Abschaltung zweier Kernkraftwerke begründet. EnBW-Vorstandschef Hans-Peter Villis hatte gesagt, angesichts der hohen Verluste müsse über eine Kapitalerhöhung nachgedacht werden. Das Land hält ebenso wie der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke 46,5 Prozent der Anteile an dem Karlsruher Energieversorger.
Schmid: Keine weiteren Belastungen für den Bürger
Der Wirtschaftsminister sagte, die Bürger sollten nicht über das bisherige Engagement bei der EnBW hinaus belastet werden. Zudem sehe er derzeit keinen Grund für eine Kapitalerhöhung. Schmid ist aber auch mit der Strategie des Unternehmens nicht zufrieden. "Es gibt erheblichen Veränderungsbedarf", sagte er.
SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel rechnet indes mit einer Belastung des Landeshaushalts von schätzungsweise 100 Millionen Euro pro Jahr durch die Unternehmensbeteiligung. Es bestehe die Gefahr, "dass wir die Zinslasten des von der Vorgängerregierung auf Pump finanzierten Aktienkaufs in den nächsten Jahren zum Teil oder ganz aus dem Haushalt stemmen müssen", sagte Schmiedel der "Wirtschaftswoche" laut Vorabbericht.
Dennoch gebe es keine Pläne der Landesregierung, sich von den Anteilen von 46,5 Prozent zu trennen. "Wir brauchen bei EnBW eine stabile öffentliche Eigentümerstruktur, damit wir mit dem Unternehmen die Energiewende schaffen können", sagte Schmiedel.
EnBW denkt über Personalabbau nach
Derweil denkt EnBW selbst über einen Personalabbau nach. Im Rahmen des angestrebten Sparprogrammes "wird es zu Personalmaßnahmen kommen müssen", sagte am Montag ein Sprecher des drittgrößten deutschen Energieversorgers. Das sei bei dieser Größenordnung erfahrungsgemäß nicht zu vermeiden. Personalabbau sei aber immer nur die "ultima ratio", sagte der Sprecher weiter. Zunächst wolle man in den nächsten Wochen und Monaten alle anderen Maßnahmen zur Kosteneinsparung ausschöpfen. Die EnBW hat gut 21.000 Mitarbeiter.
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