Länderchefs fordern Bundesenergieministerium

Beide Länder wollten bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entsprechend Druck machen, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart bei einem gemeinsamen Pressefrühstück mit seinem Amtskollegen Reiner Haseloff (CDU). In dem neuen Ministerium müssten alle Kompetenzen gebündelt sein.

Merkel hatte im Dezember über ihren stellvertretenden Regierungssprecher erklären lassen, dass sie ein eigenständiges Energieministerium auf Bundesebene derzeit nicht für nötig halte. Wirtschafts- und Umweltministerium arbeiteten auf diesem Gebiet gut zusammen.

"Man muss schon sagen, dass wir sehr starken Handlungsdruck haben", betonte dagegen Haseloff. In Deutschland gebe es nach der Energiewende keine abgestimmten Energiekonzepte. Bisher habe jedes Bundesland mit seinen Strukturen seine Energieversorgung autark abgedeckt. Wenn nun Länder wie Bayern nach Abschaltung ihrer Atomkraftwerke sich weiterhin autark mit Gaskraftwerken versorgen wollten, müsse nicht viel Geld für den Ausbau der Netze zum Transport von Strom von den Windkraftparks im Norden in den Süden Deutschlands ausgegeben werden.

"Es ist höchste Eisenbahn"

Kretschmann ergänzte: "Es ist wirklich überfällig, dass Bund und Länder endlich zusammenkommen." Es müsse eine Lösung für künftige Speichermöglichkeiten für erneuerbare Energie gefunden werden. Für Pumpspeicherkraftwerke und Gaskraftwerke seien die Rahmenbedingungen nicht so, dass diese sich wirtschaftlich lohnten. Wenn Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Idee von Kapazitätsmärkten ablehne, müsse er einen Gegenvorschlag machen, verlangte Kretschmann. Das Konzept von Kapazitätsmärkten sieht vor, dass nicht nur die Erzeugung von Strom, sondern auch die Bereitstellung von Erzeugungskapazität vergütet wird.

Haseloff will auch die Rahmenbedingungen für Kohlekraftwerke, wie sie in Sachsen-Anhalt geplant sind, verbessert wissen. Die grün-rote Landesregierung in Stuttgart lehnt dies ab. "Im Moment stehen alle Investoren in Habachtstellung und sind bereit zu investieren", sagte Haseloff. Doch seien die Bedingungen dafür nicht gegeben. Es wäre fatal für die Energiewende, wenn aufgrund verlorener Zeit Atomstrom aus Tschechien oder Frankreich importiert werden müsste, warnte er.

"Es ist schon sehr viel Zeit ins Land gegangen und deshalb ist es höchste Eisenbahn, dass wir zu einer gemeinsamen Agenda kommen", sagte Kretschmann. Laut den Regierungschefs ist ein Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten zu Energiefragen für den 23. Mai im Bundeskanzleramt geplant. Zudem will die Ministerpräsidentenkonferenz EU-Energiekommissar Günther Oettinger im Herbst einladen, um auch die europäische Ebene einzubeziehen.