Länder trotzen Bundesregierung Ökostrom-Kompromiss ab

Nach vierstündigen Verhandlungen im Kanzleramt teilte Merkel mit, im Großen und Ganzen sei ein hohes Maß an Einigkeit erreicht worden. Bund und Länder seien entschlossen, die Kostensteigerungen bei der Umlage für den Ökostrom-Ausbau zu begrenzen und gleichzeitig einen verlässlichen Ausbaupfad für die erneuerbarer Energien zu garantieren. "Beides ist gelungen", sagte Merkel. Gabriel sprach von "einem ersten großen Schritt zur Absicherung der Energiewende".

Repowering kommt nicht unter den Deckel

Konkret wurde vereinbart, dass der Austausch alter Windräder durch neue und leistungsstärkere nicht einberechnet wird in die geplante Begrenzung von 2500 Megawatt pro Jahr beim Windkraftausbau an Land. Darauf hatten vor allem norddeutsche Länder gepocht. Beim Ausbau für Windenergieanlagen auf hoher See soll es weitere Genehmigungen geben, geplant sind aber nur noch 6.500 statt 10.000 Megawatt bis 2020.

Förderbedingungen für windschwächere Standorte im Binnenland sollen etwas verbessert werden, damit etwa Baden-Württemberg hier seine Ausbauziele schaffen kann. Bei Biomasse sollen Erweiterungen bestehender Anlagen nicht unter die Deckelung fallen. Hier soll der Zubau auf 100 Megawatt im Jahr begrenzt werden.

Gabriel will Kostendynamik brechen

Mit den Maßnahmen ist es laut Gabriel möglich, die Kostendynamik bei der Ökostrom-Umlage zu durchbrechen und das heutige Niveau in den kommenden Jahren zu stabilisieren. Im Jahr 2020 ergäbe sich durch das Entgegenkommen eine Erhöhung der Umlage um 0,2 Cent je Kilowattstunde. Über die Umlage werden Förderkosten für Windräder, Biogasanlagen und Solaranlagen auf die Strompreise aufgeschlagen. Derzeit sind es netto 6,24 Cent je Kilowattstunde, ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden zahlt knapp 220 Euro Umlage.

Merkel und Gabriel strebten eine frühzeitige Einigung mit den Ländern an, um eine lange Hängepartie im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu verhindern. Denn ohne eine rasche Reform drohen die Strompreisbelastungen stärker zu steigen. Gabriel will insgesamt weg von der bisherigen Fördergarantie über 20 Jahre, er will zudem mehr Steuerung beim Ausbau und mehr Wettbewerb. Die Novelle soll am 8. April vom Kabinett beschlossen werden und im August in Kraft treten.

Keine Einigung gab es im Streit um den Stichtag, ab wann für neue Windkraftanlagen Förderkürzungen gelten. Für Anlagen, die nach dem 23. Januar 2014 genehmigt worden sind, soll die neue Regelung mit Förderkürzungen rückwirkend gelten. Schleswig-Holstein fordert eine Verschiebung auf das Jahresende 2014.

Nächste Schritte folgen

Parallel zur Beratung der EEG-Reform muss Gabriel auch noch mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia eine Einigung über die von Brüssel verlange Kürzung der Industrie-Rabatte finden. Rund 2100 Unternehmen kommen in diesem Jahr in den Genuss von 5,1 Milliarden Euro Entlastung bei den Förderkosten, das belastet die Strompreise zusätzlich. Am Mittwoch reist Gabriel nach Brüssel, um erneut mit Almunia zu sprechen, bis nächste Woche soll eine Einigung stehen.

Das Energiewende-Reform ist Gabriel zufolge damit aber noch nicht abgearbeitet. Die großen Themen wie Netzausbau, Speicherkapazitäten und die Zukunft des konventionellen Kraftwerksparks würden nach Verabschiedung der EEG-Novelle im Kabinett angegangen: "Die nächsten Schritte werden jetzt unmittelbar folgen."

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir können alle miteinander sehr zufrieden sein." Nun würden nicht nur die starken Windkraftstandorte unterstützt, auch Rheinland-Pfalz könne den Ausbau erneuerbarer Energien weiter voranbringen. Zudem begrüßte sie, dass Unternehmen, die selbst Strom produzieren und verbrauchen, für bestehende Anlagen nicht die zunächst geplante Mindest-Umlage zahlen müssten. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) betonte: "Es gibt jetzt Planungssicherheit." Die Kostendynamik werde so zudem gebremst.