Länder lehnen Subvention von Gaskraftwerken ab
Stand: 18.02.2015
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
München - CSU-Chef Horst Seehofer stößt mit seinem Kurs in der Energiewende auf breiten Widerstand. Vierzehn der fünfzehn übrigen Bundesländer lehnen die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten ab, den Bau neuer Gaskraftwerke zu subventionieren. Das hat eine dpa-Umfrage ergeben, an der sich Hessen nicht beteiligt hat.
Seehofer fordert Subventionen des Bundes für den Bau neuer Gaskraftwerke, um damit zumindest eine der geplanten Höchstspannungstrassen aus Nord- und Ostdeutschland nach Bayern überflüssig zu machen. Allerdings lassen sich Gaskraftwerke wegen der Milliardensubventionen für Ökostrom derzeit nicht kostendeckend betreiben. Deswegen will Seehofer durchsetzen, dass der Bund den Betrieb bezuschusst.
Doch das stößt im Kreis der Bundesländer auf parteiübergreifenden Widerstand. Staatskanzleien, Energieministerien und Umweltbehörden in den Landeshauptstädten und Stadtstaaten nennen mehrere Gründe: die bestehende Gesetzeslage, hohe Zusatzkosten und Schaden für die Windbranche im Norden. Darüber hinaus lehnen mehrere Länder eine Privilegierung Bayerns ab.
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