Länder fordern einen Teil der Atomsteuer-Einnahmen
Stand: 15.10.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd
Hamburg - Die Bundesregierung muss sich auf ein zähes Gefeilsche mit den CDU-geführten Bundesländern einstellen, in dem es um die Milliardeneinnahmen aus der Brennelementesteuer geht, so die "Financial Times Deutschland". In der Bundesrats-Sitzung an diesem Freitag wollen die Länder eine Beteiligung an den Einnahmen einfordern. "Der Bundesrat erwartet eine Berücksichtigung der Länder", lautet eine Stellungnahme, die der Zeitung vorliegt. Zur Begründung führen die Länder ihre Haushaltsnöte und absehbare Einnahmeausfälle durch die neue Steuer an.
Der Bund kalkuliert mit jährlichen Mehreinnahmen von 2,3 Milliarden Euro - allein für sich. Bislang hatten nur Schleswig-Holstein und Niedersachsen einen Anteil an der Brennelementesteuer gefordert. Inzwischen haben sich aber die übrigen CDU-Länder der Forderung angeschlossen.
Besonders ärgert die Länder dem Bericht zufolge, dass sie durch die Pläne des Bundes sogar Einnahmeausfälle zu erwarten haben. So belaste die Brennelementesteuer Länder und Kommunen bis 2016 mit jährlich gut 250 Millionen Euro, rechneten Finanzexperten am Donnerstag im Haushaltsausschuss vor. Grund sei, dass die Energiekonzerne ihre Zahlungen an den Bund wiederum bei den Ertragsteuern geltend machen können. Der Bund selbst müsse daher mit Mindereinnahmen von gut 300 Millionen Euro pro Jahr rechnen.
Unterm Strich könne der Bund aus der Brennelementesteuer bestenfalls nur mit zwei Milliarden Euro zusätzlich rechnen, schreibt die Zeitung. "Diese Ausfälle hat der Bundesfinanzminister unterschlagen und für Länder und Kommunen keine Kompensation vorgesehen", kritisierte der SPD-Politiker Carsten Schneider.
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