Kyoto-Protokoll: Deutschland erfüllt Klimaziele

Nachdem der Treibhausgasausstoß in Deutschland 2011 gesunken war, nahm er 2012 nun wieder leicht zu. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr um 1,6 Prozent, der Kohlendioxidausstieg nahm sogar um zwei Prozent zu.

Als Grund führte das Umweltbundesamt an, dass mehr Braun- und Steinkohle verbrannt wurde und witterungsbedingt beim Heizen von Häusern und Wohnungen mehr Gas zum Einsatz gekommen sei. Allerdings habe der Ausbau der erneuerbaren Energien den Anstieg gedämpft. Gesunken ist der Treibhausgasausstoß im Verkehr, vor allem aufgrund des gestiegenen Verbrauchs von Biokraftstoffen.

Altmaier sprach von einem "wichtigen Meilenstein auf dem Weg in Richtung unserer anspruchsvollen Minderungsziele für 2020 und darüber hinaus". Zugleich mahnte er weitere Schritte an und bekräftigte vor allem seine Forderung nach einer Reform des europäischen Emissionshandels.

Reform des Emissionshandels gefordert

Aufgrund des starken Preisverfalls der Verschmutzungsrechte ist der Emissionshandel in letzter Zeit stark unter Druck geraten. Durch Wirtschaftskrise, gedrosselte Industrieproduktion, aber auch durch die fast ausschließlich kostenlose Zuteilung der Zertifikate brach der Marktpreis seit deren Einführung 2005 stark ein. Anvisiert waren 30 Euro für den Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid. Zuletzt kostete ein Zertifikat an der Leipziger Energiebörse EEX allerdings weniger als fünf Euro.

Die Kommission hatte jüngst vorgeschlagen, rund 900 Millionen Emissionszertifikate zeitweilig vom Markt zurückzuhalten, um die Wirksamkeit des Emissionshandels wieder herzustellen. Deutschland ist in dieser Frage gespalten: Altmaier unterstützt den Vorstoß der Kommission, Wirtschaftsminister Philipp Rösler lehnt ihn ab.

UBA-Chef Jochen Flasbarth ging sogar noch einen Schritt weiter. Der Vorschlag der EU-Kommission wäre ein erster Schritt. "Letztlich müssen die Zertifikate aber nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft vom Markt genommen werden", sagte er am Montag in Berlin. Dies geschehe am besten durch eine Erhöhung des EU-Klimaschutzzieles. Sorgen bereite ihm vor allem der Trend, wieder mehr Kohle zu verstromen.

2012 endete die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls und damit die Zusagen von 37 Industriestaaten zur Verringerung des Ausstoßes an Treibhausgasen. Das Abkommen wurde 1997 von der 3. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) angenommen und ist der bislang einzige völkerrechtlich verbindliche Klimavertrag. Auf der Weltklimakonferenz in Katar im Dezember 2012 verständigten sich die Teilnehmer auf eine neue Verpflichtungsperiode, die bis 2020 dauern soll.