Kürzung der Solarförderung im Bundestag beschlossen
Stand: 07.05.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Berlin - Die Betreiber neuer Solaranlagen in Deutschland werden zukünftig weniger Geld erhalten. Nach langen Diskussionen stimmten die Koalitionsfraktionen am Donnerstag im Bundestag für eine zusätzliche Kürzung der Solarförderung. Zusätzlich zu den bereits zum Jahresbeginn in Kraft getretenen Einschnitten sinken die Subventionen sinken somit zum 1. Juli um bis zu 16 Prozent.
Die Gesetzesänderung sieht nun im Einzelnen vor, dass die Förderung von Anlagen auf Dächern um 16 Prozent und auf Freiflächen um 15 Prozent zusätzlich sinkt. Die Subvention von Anlagen auf Ackerflächen fällt ganz weg. Auf diese Regelung hatte sich die Koalition auf Drängen der CSU und gegen den Willen der FDP geeinigt. Die Förderung von Anlagen auf Konversionsflächen wird um elf Prozent gesenkt. Diese Flächen sind ehemals industriell oder militärisch genutzte Brachen wie Müllhalden oder Truppenübungsplätze.
Stärker profitieren soll künftig, wer einen großen Teil seines Stroms selber verbraucht. Grundsätzlich soll der Vorteil gegenüber der Einspeisung ins Netz bei 3,6 Cent pro Kilowattstunde liegen; er steigt auf acht Cent für den Anteil am Stromverbrauch, der über 30 Prozent des erzeugten Solarstroms hinausgeht.
Mit dem Beschluss im Bundestag geht ein monatelanger Streit der Regierungsfraktionen zu Ende. Union und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag auf geringere Fördersätze geeinigt, da die Subvention auf alle Stromkunden umgelegt wird. Die Regierung will die Kosten für die Verbraucher angesichts eines regelrechten Booms von Solaranlagen begrenzen. Zudem soll eine Überförderung der Branche vermieden werden.
Nach der Vorlage erster Kürzungsvorschläge durch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Januar hatte es jedoch heftige Diskussionen gegeben: Besonders aus ostdeutschen Bundesländern kamen immer wieder Proteste, da in diesen Regionen die Solarbranche stark vertreten ist. Die Solarfirmen dort befürchten den Verlust von Arbeitsplätzen sowie einen Nachteil im Wettbewerb besonders mit Herstellern aus China.
Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell, warf der Regierung vor der Abstimmung im Bundestag vor, mit den Kürzungen die Interessen der Atom- und Kohlekraftindustrie zu vertreten. Wenn Union und FDP die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke durchsetzen wolle, dann "muss eben das erfolgreiche Wachstum der erneuerbaren Energien jetzt schnell ausgebremst werden", kritisierte Fell laut Redetext.
Als sogenanntes Zubauziel nennt das Gesetz nun 3000 Megawatt im Jahr. Entstehen weniger Solaranlagen, fällt die jährliche Förderungskürzung milder aus. Liegt der Zubau von neuen Anlagen über dieser Marke, wird in festgelegten Intervallen der Zuschuss für die neuen Anlagen weiter zusammengestrichen.
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