Künast ruft Länder zu stärkerer Kontrolle der Strompreise auf
Stand: 24.08.2005
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin (dpa) - Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) hat die Länder zu einer stärkeren Kontrolle überhöhter Strompreise aufgerufen. "Die Länder müssen ihre Hausaufgaben machen", sagte Künast in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. Das hätten sie bisher nicht getan. Die zuständigen Länderminister müssten die Kartellbehörden dazu auffordern, die Durchleitungsgebühren überprüfen. "Wir stehen vor der Gefahr, dass sich Stromkonzerne einen Schluck aus der Pulle genehmigen."
Diese Gebühren werden erhoben, wenn der Stromversorger eines Kunden das Leitungsnetz eines anderen Betreibers nutzt. Bis zum Spätherbst müssen die Stromkonzerne ihre Durchleitungsgebühren zur Vorabgenehmigung der Bundesnetzagentur beziehungsweise den Regulierungsbehörden der Länder vorlegen. Künast kritisierte auch die Bindung des Gaspreises an den Ölpreis.
Die Ministerin warnte die Stromkonzerne davor, die Kohlendioxid- Emissionsrechte als Grund für höhere Strompreise anzugeben. "Wenn sie faktisch kein Geld ausgegeben haben, ist das die Unwahrheit", sagte Künast. Die energieintensiven Unternehmen und die Stromerzeuger wurden Anfang des Jahres für die Jahre 2005 bis 2007 mit kostenlosen CO2-Zertifikaten ausgestattet. Damit sind sie zu einem bestimmten Ausstoss von Kohlendioxid berechtigt. Grossversorger hatten den Anstieg der Strompreise mit dem Handel mit Kohlendioxid-Zertifikaten begründet. "Sie müssen erklären, wie ihr Preis zu Stande kommt", forderte Künast.
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