Kritische Stimmen gegen üppige Solarförderung mehren sich

Die Regierung kürzte die Förderung zum 1. Juli bereits um bis zu 13 Prozent, ab Oktober sind es bis zu minus 16 Prozent. Durch die massive Zunahme in diesem Jahr - bis Ende August ging eine Leistung von 4,88 Gigawatt ans Netz und damit ein Gigawatt mehr als im gesamten Jahr 2009 - wird es automatisch weitere Deckelungen bei der Förderung geben. Im Januar wird die Einspeisevergütung für kleine Dachanlagen um die laut Gesetz maximal möglichen 13 Prozent sinken.

Mit ihren im Energiekonzept gesetzten Schwerpunkten bei der Öko-Energie liegt die Regierung auf einer Wellenlänge mit RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall. Die großen Konzerne investieren im Ökostrom-Segment vor allem in Windmühlen auf hoher See - genau diesen Bereich will die Regierung am meisten fördern, bis Ende 2011 mit einem 5 Milliarden- Sofortprogramm der staatlichen KfW-Bank. Zudem fließen hier Gelder aus dem Ökoenergie-Fonds. Die Stromkonzerne können so einen Teil des Geldes, dass sie für längere Atomlaufzeiten berappen müssen, als Wind-Anschubprämie zurückbekommen, bemängelt die Opposition.

Nach Schätzungen aus der Energiewirtschaft steigen die Kosten, die die Stromverbraucher für die Förderung der erneuerbaren Energien bezahlen, in diesem Jahr von rund fünf auf über acht Milliarden Euro. Der starke Anstieg hängt mit der Zunahme von Photovoltaik-Anlagen zusammen. Durch das so entstehende Mehr an Fördergeldern könnte die gemäß dem erneuerbare-Energien-Gesetz zu zahlende Umlage 2011 von derzeit 2,047 Cent auf 3,2 bis 3,5 Cent steigen. Diese Summe wird bei den Verbrauchern auf den Strompreis draufgeschlagen.

"Ich halte die Förderung für zu hoch", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller. Selbst im Ökoenergie-Lager, etwa in der Windbranche, mehrt sich die Kritik an der üppigen Solarsubvention.

Zwar wird bisher von der Regierung ein Festhalten am unbegrenzten Einspeisevorrang für Öko-Strom betont, angesichts der im Schnitt 12 Jahre längeren Atomlaufzeiten wird aber auch über Mengenbegrenzungen diskutiert, die gefördert werden. In dem am Dienstag im Bundeskabinett verabschiedeten Energiekonzept fällt auf, dass der Solarenergie nur eine geringe Bedeutung beigemessen wird.

RWE hält die Solarförderung für Geldverschwendung. "Die Solaranlage auf dem deutschen Reihenhaus-Dach ist energiewirtschaftlich in den meisten Fällen Unsinn", sagte jüngst Strategiechef Leonhard Birnbaum. "Wenn wir das Geld, dass wir für Photovoltaik aufwenden, in Biomasse-Kraftwerke oder Windanlagen stecken würden, könnten wir viel mehr CO2 reduzieren."

Laut Internationaler Energieagentur kostet in Deutschland eine Megawatt-Stunde Strom aus Photovoltaik-Anlagen auf dem Dach bis zu 400 Euro. Dagegen gibt es die gleiche Menge Strom aus Windkraft im schlechtesten Falle für 140 Euro. Eine Megawatt-Stunde aus Gas-, Kohle- oder Atomkraftwerken kostet nur bis zu 90 Euro.

Die Solarbranche weist auf den durch die bisherige Förderung erzielten Nutzen hin: 2009 wurden in Deutschland rund zehn Milliarden Euro in Photovoltaikanlagen investiert. Dies sichert in der Branche und im Handwerk laut Umweltministerium rund 65 000 Arbeitsplätze.

Künftig könnte der Förderfokus auch darin liegen, nur die Eigen- Versorgung von Häusern mit Sonnenstrom sicherzustellen statt mit viel Geld die häusliche Stromproduktion zu versüßen. So wird im Energiekonzept betont, dass es eine Förderinitiative "Solares Bauen - energieeffiziente Stadt" geben soll. Dabei soll vor allem die Fassaden-Photovoltaik, also das Anbringen von Solar-Modulen an Hausfassaden, gestärkt werden.