Cookie-Einstellungen

Für unseren Service speichern wir Cookies und andere Informationen auf Ihren Geräten und verarbeiten damit einhergehend Ihre personenbezogene Daten bzw. greifen auf solche zu. Manche helfen uns, das Nutzungserlebnis unserer Services zu verbessern, sowie personalisierte Empfehlungen und Werbung auszuspielen. Hierfür bitten wir um Ihre Einwilligung. Sie können diese jederzeit über die Cookie-Einstellungen, erreichbar über den Link "Cookies" im Footer wie auch unter Ziffer 11 unserer Datenschutzbestimmungen, ändern und widerrufen.

Cookie-Einstellungen

Für unseren Service speichern wir Cookies und andere Informationen auf Ihren Geräten und verarbeiten damit einhergehend Ihre personenbezogene Daten bzw. greifen auf solche zu. Manche helfen uns, das Nutzungserlebnis unserer Services zu verbessern, sowie personalisierte Empfehlungen und Werbung auszuspielen. Hierfür bitten wir um Ihre Einwilligung. Sie können diese jederzeit über die Cookie-Einstellungen, erreichbar über den Link "Cookies" im Footer wie auch unter Ziffer 11 unserer Datenschutzbestimmungen, ändern und widerrufen.

Deine Privatsphäre Einstellungen

Für unseren Service speichern wir Cookies und andere Informationen auf Ihren Geräten und verarbeiten damit einhergehend Ihre personenbezogene Daten bzw. greifen auf solche zu. Manche helfen uns, das Nutzungserlebnis unserer Services zu verbessern, sowie personalisierte Empfehlungen und Werbung auszuspielen. Hierfür bitten wir um Ihre Einwilligung. Sie können diese jederzeit über die Cookie-Einstellungen, erreichbar über den Link "Cookies" im Footer wie auch unter Ziffer 11 unserer Datenschutzbestimmungen, ändern und widerrufen.

Diese Cookies und andere Informationen sind für die Funktion unseres Services unbedingt erforderlich. Sie garantieren, dass unser Service sicher und so wie von Ihnen gewünscht funktioniert. Daher kann man sie nicht deaktivieren.

Wir möchten für Sie unseren Service so gut wie möglich machen. Daher verbessern wir unsere Services und Ihr Nutzungserlebnis stetig. Um dies zu tun, möchten wir die Nutzung des Services analysieren und in statistischer Form auswerten.

Um unseren Service noch persönlicher zu machen, spielen wir mit Hilfe dieser Cookies und anderer Informationen personalisierte Empfehlungen und Werbung aus und ermöglichen eine Interaktion mit sozialen Netzwerken. Die Cookies werden von uns und unseren Werbepartnern gesetzt. Dies ermöglicht uns und unseren Partnern, den Nutzern unseres Services personalisierte Werbung anzuzeigen, die auf einer website- und geräteübergreifenden Analyse ihres Nutzungsverhaltens basiert. Die mit Hilfe der Cookies erhobenen Daten können von uns und unseren Partnern mit Daten von anderen Websites zusammengeführt werden.

Kritik an vorgezogenem Brennelemente-Wechsel in Biblis

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd

Wiesbaden - Im hessischen Landtag wurde reichlich Kritik an RWE für den vorzeitigen Austausch von Brennelementen im Kernkraftwerk Biblis geübt - hier waren sich Regierung und Opposition einmal einig. "Der vorgezogene Wechsel der Brennelemente und die damit verbundene Steuerersparnis von 280 Millionen Euro ärgert mich genauso wie die Opposition", erklärte der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Stephan, am Donnerstag in Wiesbaden.

Man dürfe über diesen Ärger aber nicht alle rechtsstaatlichen Prinzipien über Bord werfen. Der Wechsel sei absolut rechtmäßig. Die SPD warf der Koalition im Bund hingegen eine "schlampige Arbeit" beim Gesetz zur Brennelemente-Steuer vor. Ein Thema im Landtag waren auch die Proteste beim jüngsten Castor-Transport.

RWE hatte Anfang des Monats Berichte dementiert, wonach mit dem Wechsel der Brennelemente Steuern gespart werden sollten. Ein Sprecher des Energiekonzerns hatte dazu gesagt, der Wechsel orientiere sich an "physikalischen Gegebenheiten". Die "Frankfurter Rundschau" hatte jedoch berichtet, die Zahl liege mit 92 auszutauschenden Brennelementen relativ hoch. In den vergangenen Jahren habe RWE nur 2001 mit 96 ähnlich viele Brennstäbe ausgetauscht. Sonst habe die Zahl zwischen null und 72 gelegen.

Die Grünen monierten bei der Landtagsdebatte, die Regierung schaue tatenlos zu, wie Steuergelder in Biblis verheizt würden. Die ausgetauschten Brennstäbe seien noch unverbraucht. Wenn nach dem Wechsel wieder die alten Stäbe eingesetzt würden, werde wieder keine Steuer fällig, weil nur neue Brennelemente versteuert werden müssten.

Die SPD kritisierte, wegen ihres "blinden Atom-Lobbyismus" habe die Bundesregierung diese Lücke im Gesetz nicht bemerkt und mache sich jetzt "wegen ihrer schlampigen Arbeit zur blamierten Lachnummer in einem schmutzigen Deal". Die Behauptung von RWE, der Austausch der Brennstäbe habe physikalische Gründe, habe sich als unwahr erwiesen. Mit dieser Unternehmenskultur sei RWE "der eigentliche Brandstifter in der Atomdebatte", sagte der atompolitische Sprecher der SPD, Norbert Schmitt.