Kreise: Brüssel will Mittwoch Straf-Zölle gegen China verhängen

Mittwoch läuft die Frist für den Beschluss vorläufiger Schutzzölle wegen Dumpings ab, die zwischen Brüssel, der Bundesregierung und anderen EU-Staaten sowie der Regierung in Peking höchst umstritten sind. Die Kommission untersucht seit Monaten Vorwürfe aus der europäischen Solarbranche, wonach die Chinesen den EU-Markt mit Angeboten zu Dumpingpreisen überschwemmen. Die Bundesregierung ist gegen Schutzzölle. Sie fürchtet, dass sich der Konflikt hochschaukeln könnte. Über die vorläufigen Zölle entscheidet jedoch allein die EU-Kommission.

Nach früheren Angaben geht es um Zölle in Höhe von durchschnittlich 47 Prozent auf die Importe aus China. Die vorläufigen Zölle haben in der Regel eine Dauer von sechs Monaten. Dann müssen die EU-Regierungen entscheiden, ob sie die Zölle dauerhaft erheben. Denkbar ist auch eine Verhandlungslösung mit Peking.

Die Wirtschaft ist gespalten. Ein Teil der Solarbranche, Konkurrenten der Chinesen, hatte die EU-Untersuchung durch ihre Beschwerde in Brüssel ins Rollen gebracht. Ein anderer Teil der Wirtschaft, der von den billigen Einfuhren auch selbst profitiert, weil er sie zum Beispiel einbaut, ist gegen die Zölle. Verschiedene Beobachter warnten, dass sich der Streit mit China um die Solarmodule ausweiten könnte auf andere Branchen.