Kraft kritisiert Röttgen: "Hü und Hott in der Energiepolitik"

"Wir erleben ein Hü und Hott in der Energiepolitik", sagte Kraft am Freitag im Bundesrat. Man brauche dringend einen Masterplan für die Energiewende, um Energie- und Industrieunternehmen Planungssicherheit zu bieten. Röttgen ist Krafts Konkurrent bei der Landtagswahl in NRW am 13. Mai.

Die Ministerpräsidentin berichtete von großen Sorgen bei Unternehmen in NRW. "Jedes Gespräch hat mich noch besorgter gemacht als das zuvor." Kraftwerke würden mit Blick auf die nächsten 30, 40 Jahre geplant, ohne Planungssicherheit gebe es keine Investitionen. Gleiches gelte für energieintensive Unternehmen. Weniger die Personalkosten seien für den Erhalt dieser Industrien das Problem, die größten Sorgen seien die hohen Energiekosten.

Kritik auch von anderen Bundesländern

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mahnte mehr Einsatz und Tempo für eine zügige Netzanbindung der Windparks auf See an. "Wenn es so weiter läuft wie bisher, werden wir nicht fertig." Es gehe hier um die Zukunft des Landes, das seine industrielle Struktur erhalten müsse. Der bereits entstandene Zeitverzug müsse aufgeholt werden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, gerade das Hin und Her bei der Kürzung der Solarförderung habe für eine große Verunsicherung gesorgt. Die Länder würden zu wenig eingebunden.

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) warnte davor, die Energiewende schlecht zu reden. Wichtige Bausteine für dieses einmalige Projekt, wie das Netzausbaubeschleunigungsgesetz seien auf den Weg gebracht worden. Ein Masterplan allein sei kein Allheilmittel, betonte Kramp-Karrenbauer. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, ihn erfülle es mit großer Sorge, dass die Energiewende zunehmend negativ kommentiert werde. Dabei sei diese eine enorme Chance - wirtschaftlich und für eine dezentralere Versorgung. Allein in Baden-Württemberg gebe es bereits 130 000 Energieerzeuger. "Da bahnt sich ein gigantischer Paradigmenwechsel an."

Röttgen wirft Kraft Wahlkampfgetöse vor

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat den Antrag Nordrhein-Westfalens im Bundesrat für einen Masterplan zur Energiewende als Wahlkampfgetöse kritisiert. "Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen", sagte Röttgen am Freitag in der Länderkammer mit Blick auf die Landtagswahl am 13. Mai, wo der CDU-Vize gegen SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft antritt.

"Der Masterplan ist da", betonte Röttgen. So gebe es unter anderem mehr Tempo beim Stromnetzausbau, die erneuerbaren Energien hätten schon einen Anteil von 20 Prozent beim Strom, und es gebe verstärkte Forschung für den Ausbau von Speichern für die schwankende Ökostromerzeugung. Die Energiewende könne nicht "durch Reden und Nörgeln" gestaltet werden.

Röttgen entgegnete, NRW gehöre zu den wenigen Bundesländern, die die Energiewende verschlafen hätten. So liege das Land bei der Windenergie nur auf Platz 15. "Jetzt versucht man irgendeinen Schwarzen Peter zu finden", betonte der Minister. Allerdings hatte in Nordrhein-Westfalen bis 2010 eine schwarz-gelbe Koalition regiert. Röttgen betonte zudem, das Argument steigender Energiepreise führe in die Irre. Dank der erneuerbaren Energien sei der Strombörsenpreis inzwischen geringer als vor der Atomkatastrophe von Fukushima.