Krach zwischen Brüssel und Berlin über Emissionshandel
Stand: 05.07.2004
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Brüssel/Berlin (dpa) - Zwischen der EU-Kommission und Deutschland gibt es einen handfesten Krach über die deutschen Pläne für den Handel mit Rechten zum Ausstoss schädlicher Treibhausgase.
EU-Umweltkommissarin Margot Wallström will am kommenden Mittwoch (7. Juli) in Brüssel bei einer Pressekonferenz zum Emissionshandel Stellung nehmen. Der Handel mit Abgaszertifikaten soll von 2005 an helfen, den Ausstoss der schädlichen Treibhausgase zu senken. Die Kommission prüft derzeit, ob die Pläne ausreichen, die jeweils von den Mitgliedstaaten unter dem Klimaschutz-Protokoll von Kyoto eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.
Die Brüsseler Behörde befürchtet laut früheren Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" bei den deutschen Plänen eine unzulässige Beihilfe für die Kohlebranche. So sollen die Betreiber von Kohlekraftwerken nach 2005 für die ersten vier Jahre so viele Verschmutzungsrechte zugeteilt bekommen, wie ihre alten Anlagen derzeit brauchten. Werde dann in ein neues Werk investiert, das weniger Kohlendioxid ausstosse, können die Emissionsrechte verkauft werden.
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