Kostendebatte soll Energiewende nicht in Frage stellen

Der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig, der im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Energiepolitik zuständig ist, forderte erneut eine Rückführung der Ausnahmen für die Industrie bei der EEG-Umlage für erneuerbare Energien. "In den Zielsetzungen waren wir uns einig", sagte Machnig laut Klima-Allianz.

Die Initiative äußerte sich allerdings auch kritisch zur Politik der SPD. Diese sei zwar "auf einem guten Weg", doch blieben noch wichtige Fragen offen. "Dass die SPD die Industrieprivilegien beim EEG von deutlich über fünf Milliarden Euro nur um eine halbe Milliarde senken will, ist deutlich zu kurz gesprungen", sagte Klima-Allianz-Vorstand Damian Ludewig. Der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Franz-Georg Rips, kritisierte, dass sich die SPD zu einseitig um den Stromsektor kümmere, was "den großen Herausforderungen im Wärmebereich nicht gerecht wird".

Gegen die SPD-Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer wandte sich nach dem Gespräch auch der Vorstandsvorsitzende der Organisation Germanwatch, Klaus Milke: "Mehr Energieeffizienz zu fordern und gleichzeitig die Stromsteuer senken zu wollen, passt so nicht zusammen", sagte Milke. Aus seiner Sicht sollten "nicht die Energiepreise gesenkt, sondern die Einkommen angehoben werden". Milke forderte die SPD auch auf, sich "gegen die parteiinterne Kohle-Lobby zu stellen".