Kompromiss zur Solarförderung stößt auf geteiltes Echo
Stand: 07.07.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - In den besonders betroffenen Bundesländern in Ostdeutschland löst der Kompromiss zur Kürzung der staatlichen Solarförderung ein geteiltes Echo aus. Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) erklärte in Sachsen-Anhalt, dass eine Anpassung mit Augenmaß gelungen sei. "Ich gehe davon aus, dass die Branche damit leben kann, zumal die Auftragslage in der Solarbranche besser ist als erwartet." Insbesondere in Ostdeutschland sind zahlreiche Solarfirmen mit tausenden Arbeitsplätzen ansässig.
Am Montagabend war im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in Berlin nach wochenlangem Streit eine Einigung erzielt worden. Es bleibt unterm Strich bei der Senkung von 11 bis 16 Prozent, die jedoch in vollem Umfang erst drei Monate später im Oktober kommt. Bundestag und Bundesrat wollen noch in dieser Woche den Kompromiss absegnen. Zuvor hatten die Länder die Solar-Reform der Bundesregierung gestoppt.
Thüringens Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie (SPD) sagte in Erfurt, eine Mehrheit der CDU/FDP-regierten Bundesländer sei jetzt "eingeknickt". Matschie sprach von einem "faulen Kompromiss", der Arbeitsplätze in der Zukunftsbranche gefährde. Mehrere Länder hatten vergeblich versucht, die Kürzungen auf 10 bis 12 Prozent zu begrenzen.
Auch der SPD-Energieexperte im Bundestag, Ulrich Kelber, kritisierte die Entscheidung: "Schwarzgelb riskiert mit seinen massiven Kürzungen bei der Solarförderung die deutsche Technologieführerschaft und die entstandenen 60 000 Arbeitsplätze der Branche." Es sei schade, dass auch Bayern, Sachsen und das Saarland "die Hardlinerlinie gegen die Solarenergie" unterstützt hätten.
Als vernünftigen Mittelweg bewerte die börsennotierte Solarfirma Q-Cells in Bitterfeld-Wolfen (Sachsen-Anhalt) den Kompromissvorschlag. Das Unternehmen hoffe, dass die Rahmenbedingungen wieder verlässlich würden, sagte ein Sprecher. Q-Cells beschäftigt in Bitterfeld rund 2000 Mitarbeiter.
Ähnlich fiel die Reaktion beim Solarunternehmen Sovello AG aus, wo rund 1200 Menschen arbeiten. Dass nun zusätzlich zur bereits am Jahresanfang eingetretenen Kürzung der Solarförderung weiter gekürzt werde, sei eine Herausforderung, die Kosten weiter zu senken, sagte ein Unternehmenssprecher.
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