Kommt jetzt der Volksentscheid zum Atomausstieg?
Stand: 18.05.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Passau - Der CDU-Wirtschaftsrat hat sich dafür ausgesprochen, über die von der Bundesregierung geplante Energiewende und den Atomausstieg per Volksentscheid abstimmen zu lassen. Das Gremium habe den Leipziger Verfassungsrechtler Christoph Degenhart damit beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu prüfen, erklärte der Sprecher des Wirtschaftsrats, Erwin Lamberts, gegenüber der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte, das Ziel der Initiative seien aufeinander abgestimmte Plebiszite in den einzelnen Bundesländern. Eine echte Energiewende könne nur gelingen, wenn alle Beteiligten daran mitwirkten.
In einem Schreiben Steigers an Degenhardt hieß es nach Angaben der Zeitung, eine Erneuerung habe "wenig Sinn", wenn sie scheitere, "weil das Bewusstsein der Bürger und oftmals die Unterstützung der Politik vor Ort fehlen". Bei den Volksentscheiden auf Länderebene solle es nach der Vorstellung des Wirtschaftsrats zudem auch um die Fragen der künftigen Energiepreise, der verkürzten Planungs- und Genehmigungsverfahren für neue Anlagen und des Imports von Atomstrom aus dem Ausland gehen.
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