Kohle-Abgabe: "Frau Merkel muss sich positionieren"
Stand: 10.04.2015
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Cottbus - In der Auseinandersetzung um die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke sehen die Lausitzer Kumpel jetzt die Bundeskanzlerin in der Pflicht. "Frau Merkel muss sich positionieren, sie hat eine Mitverantwortung, was im Bundeswirtschaftsministerium entschieden wird", forderte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Vattenfall Europe Mining AG, Rüdiger Siebers, am Freitag.
Am Mittwoch hätten Vattenfall-Betriebsräte einen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einer Einladung zu einem Gespräch verschickt. Zuvor hatte der RBB-Sender Antenne Brandenburg berichtet.
Um die gefährdeten Klimaschutzziele noch zu erreichen, sollen nach den Gabriel-Plänen Betreiber von Braunkohle-Kraftwerken, die älter als 20 Jahre sind, eine Sonderabgabe zahlen. Tausende Vattenfall-Mitarbeiter aus der Lausitz protestierten dagegen, weil sie um ihre Arbeitsplätze fürchten. Auch Gewerkschafter und Wirtschaft äußerten sich kritisch, ebenso die Länder Brandenburg und Sachsen. Umweltorganisationen halten die Idee dagegen für richtig.
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