Koch: AKW-Laufzeitverlängerung auch ohne Bundesrat durchsetzen
Stand: 12.05.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: ddp
Hamburg - Roland Koch, der stellvertretende CDU-Vorsitzende, forderte die schwarz-gelbe Bundesregierung auf, die geplante Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ohne die Beteiligung des Bundesrates durchzusetzen.
Der hessische Ministerpräsident erinnerte daran, dass das Atomausstiegsgesetz der rot-grünen Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrates zustande gekommen sei. "Die Bundesregierung wäre gut beraten, ihren Gestaltungsspielraum bei der Laufzeitverlängerung zu nutzen."
"Von den Plänen, die Laufzeiten von Kernkraftwerken zu verlängern, müssen wir uns nicht verabschieden. Die Bundespolitik hat großen Gestaltungsspielraum", sagte Koch gegenüber dem "Hamburger Abendblatt".
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