Koalition will Konzerne notfalls zerschlagen - Netz AG geplant
Stand: 26.10.2009
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Die neue Bundesregierung will für mehr Wettbewerb notfalls Konzerne zerschlagen. Im am Samstag veröffentlichten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP steht, dass in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen als ultima ratio (letzte Möglichkeit) ein Entflechtungsinstrument integriert sein werde.
In der Vergangenheit wurde über eine Aufteilung der vier großen Stromkonzerne für mehr Wettbewerb diskutiert. Damit drohte die EU-Kommission. Die alte Regierung aus Union und SPD hatte das Kartellrecht verschärft, um die Preise der Stromversorger besser kontrollieren zu können.
Niedrigere Strompreise werden nach Ansicht von Experten auch verhindert, weil die vier großen Versorger E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall die Leitungsnetze kontrollieren. Hier will die neue Regierung ansetzen und eine Netz AG gründen, an der sich Investoren beteiligen können: "Wir setzen uns dafür ein, die deutschen E.ON und Vattenfall sind grundsätzlich bereit, ihre Stromnetze zu verkaufen.
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