Koalition macht Weg frei für Versteigerung bei Emissionshandel

"Das ist insgesamt ein guter Kompromiss", sagte die Unions- Vizefraktionschefin Katherina Reiche (CDU). Die SPD sei zu Verbesserungen für die Braunkohle nicht bereit gewesen. Reiche wertete zusätzliche Sonderemissionsrechte für den Mittelstand und besondere Regeln für bestimmte Branchen aber als positiv. SPD- Fraktionsvize Ulrich Kelber begrüßte den Kompromiss ebenfalls. Bereits 2008 könne mit der Veräußerung von Zertifikaten begonnen werden. Außerdem werde verhindert, dass es Zusatzgewinne aus dem Emissionshandel mit veralteten Kraftwerken gebe. Die Stromwirtschaft hatte vor steigenden Preisen bei der Versteigerung gewarnt.

Die Deutsche Umwelthilfe warf der Bundesregierung vor, sie wolle eine Sonderbehandlung von Braunkohleanlagen durch die Hintertür einführen, weil sie für diese Anlagen eine um zehn Prozent erhöhte Jahresauslastung unterstellt habe. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht für 2008 bis 2012 einen einheitlichen Grenzwert für den CO2-Ausstoß von Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken vor. Der Bundesrat hatte wie die Unionsfraktion Sonderregeln verlangt, was Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ablehnt. Braunkohlekraftwerke stoßen im Vergleich zu Steinkohle und Erdgas deutlich mehr CO2 aus.