Klimaziele der drittgrößten Volkswirtschaft China enttäuschen

"Die Vorgaben stellen keine Abweichung von bestehender chinesischer Politik dar", sagte Michael Levi, Energie- und Klimadirektor der US-Denkfabrik Council of Foreign Relations. "Die Ankündigung wird höchstwahrscheinlich nicht zu zusätzlichen Rückgängen der Emissionen führen."

Seit 1980 hat sich Chinas CO2-Ausstoß durch die schnelle wirtschaftliche Entwicklung verfünffacht. Das bevölkerungsreichste Land der Erde, das zu zwei Drittel von Kohle abhängt, ist heute der größte Kohlendioxidproduzent der Erde. Ein Fünftel aller Treibhausgase sind "Made in China". Das heißt: Ohne China ist das Klima nicht zu retten. Doch was Peking jetzt als "neue" Klimapolitik verkauft, verwerfen Kritiker als "heiße Luft".

Die Ziele decken sich mit bisherigen Projektionen der Internationalen Energiebehörde (IEA) und von Energieforschern der US- Regierung, die schon vorher davon ausgingen, dass die Kohlendioxid- Intensität in China sowieso um 40 beziehungsweise 46 Prozent abnehmen wird.

Ohnehin sind die chinesischen Ziele nur relativ. Es geht bei Kohlendioxid-Intensität nur darum, wie hoch der Ausstoß ist, um einen Yuan des Bruttoinlandsprodukts zu erwirtschaften. Wächst die Wirtschaft, steigt der Ausstoß an Kohlendioxid weiter - wenngleich bei geringerer Intensität nicht mehr ganz so schnell. Insofern lassen sich die Ziele überhaupt nicht mit denen Europas oder der USA vergleichen, die Treibhausgase in absoluten Zahlen verringern werden. Bei einem Wachstum von sieben oder acht Prozent in China, das für die nächsten Jahre angenommen wird, steigt der Ausstoß stetig weiter. Erst zwischen 2030 und 2040 dürfte der Höhepunkt erreicht sein.

China müsse mehr tun, fordern nicht nur die Europäer. Klar räumen sie ihre eigene historische Verantwortung ein, fordern auch vom größten Energieverschwender USA härtere Einschnitte. Doch reichen Chinas jetzige Zusagen eben nicht, um das notwendige Ziel zu erreichen, die Erwärmung künftig unter zwei Grad zu halten. "Wir können nicht gegen die Gesetze der Natur und der Wissenschaft verhandeln", mahnte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso diese Woche auf dem EU-China-Gipfel in der ostchinesischen Stadt Nanjing.

Auf einem Wirtschaftstreffen während des Gipfels erläuterte der Präsident der EU-Handelskammer in China, Jörg Wuttke, dass die Volksrepublik ihre Kohlendioxid-Intensität zwischen 1980 und 2008 um 3,6 Prozent im Jahr reduziert hat. Die jetzigen Pläne liefen künftig aber nur auf 2,3 bis 2,5 Prozent hinaus. "Die neuen Ziele sind niedriger als die historischen Zahlen." Wuttke hält ein "aggressiveres Vorgehen" mit einer Zielsetzung von 5 Prozent für nötig und möglich. "Die CO2-Ersparnisse im Jahr 2020 können damit bis zu 4,7 Milliarden Tonnen pro Jahr ausmachen - so viel wie der gegenwärtige jährliche Ausstoß der gesamten Europäischen Union", sagt der Kammerpräsident.

An realisierbaren Ideen mangelt es keineswegs: So kann der Anteil erneuerbarer und nuklearer Energie noch stärker erhöht oder die Stahl- und Zementproduktion effizienter gemacht werden, schlug etwa die Internationale Energiebehörde vor. Die Wirtschaft könnte sich stärker von der Schwerindustrie in Richtung Dienstleistungen bewegen. Der Hausbau könnte energiesparender sein. Autos könnten schärfere Verbrauchsstandards erfüllen. Würde China bis 2020 nur die relativ kostengünstigen Gelegenheiten ausnutzen, um Emissionen zu sparen, könnte die Kohlendioxid-Intensität nicht um 40 oder 45 Prozent, sondern schon um 56 Prozent verringert werden, errechneten Unternehmensberater von McKinsey.