Klimaschutz-Kompromiss der Koalition im Kabinett
Stand: 31.03.2004
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin (dpa) - Nach monatelangem Kräftemessen in der Koalition will das Bundeskabinett heute (Mittwoch) die vereinbarten Eckdaten zum Klimaschutz beschliessen. SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und der grüne Umweltminister Jürgen Trittin hatten sich gestern (Dienstag) erst unter massivem Druck von Kanzler Gerhard Schröder auf einen Kompromiss geeinigt.
Die Wirtschaft nahm den rot-grünen Kompromiss mit Beifall auf. Dagegen kam von Umweltschützern harsche Kritik. Der Grünen- Vorsitzende Reinhard Bütikofer bezeichnete die Einigung als einen "schweren, aber vertretbaren Kompromiss". Das Klima in der Koalition sei rauer geworden. SPD-Chef Franz Müntefering nannte das Ergebnis eine belastbare Entscheidung.
Der Kompromiss sieht vor, den Ausstoss an Kohlendioxid (CO2) für Industrie und Energiewirtschaft bis 2007 auf 503 Millionen Tonnen pro Jahr zu begrenzen, bis 2012 auf 495 Millionen Tonnen. Trittin hatte zunächst die Begrenzung auf 488 Millionen Tonnen, bis 2012 auf 480 Millionen Tonnen gefordert.
Beide Minister bekräftigten die Verpflichtung aus dem Kyoto- Protokoll, bis 2012 die CO2-Emissionen um 21 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Clement konnte sich mit Sonderrechten für die Branchen Stahl, Glas, Zement und Keramik durchsetzen.
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